SPD-Fraktion plädiert für Honorarberatung

Die Diskussionen um die Honorarberatung in Deutschland gehen weiter. Nachdem Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU bereits Mitte letzten Jahres ihre „Eckpunkte zur Honorarberatung“ vorgestellt hat (FONDS professionell berichtete), wurden die Thesen in der Banken- und Versicherungsbranche diskutiert, ohne dass weitere Vorstöße aus dem politischen Berlin kamen. Jetzt hat die SPD-Bundestagsfraktion einen 12-Punkte-Maßnahmeplan (Drucksache 17/8182) zum Ausbau der Honorarberatung vorgelegt, da ihrer Ansicht nach die provisionsbasierte Beratung „große Schäden“ für Anleger verursacht hat.

Die Vorschläge der SPD-Fraktion und die Diskussionspunkte aus dem Verbraucherschutzministerium (BMELV) überschneiden sich zum Teil. So fordern beide Seiten ein klares Berufsbild, eine angemessene Berufsausbildung beziehungsweise Sachkundenachweis für Honorarberater sowie die Haftungsverantwortung der Berater. Bei letzterem Punkt plädiert die SPD klar dafür, dass Berater eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen müssen, während das BMELV dies offen lässt. Andere Eckpunkte des Ministeriumpapiers wie die Einführung eines prägnanten Produktinformationsblattes oder die Offenlegung von Provisionen sind bereits in das Gesetz zur Neuregelung des Finanzanlagen-Vermittler- und Vermögensanlagerechts eingeflossen.

Der Maßnahmenplan der SPD-Fraktion unterscheidet sich von den Plänen von Verbraucherschutzministerin Aigner im Wesentlichen in folgenden vier Forderungen:
-Die Einrichtung eines „Marktwächters“ der bei den Verbraucherzentralen angesiedelt ist, um den Finanzmarkt zu überwachen und Verstöße zu melden.
-Die Aufsicht über die Honorarberater der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übergeben.
-Die Einführung von Nettotarifen bei Finanzprodukten.
-Die umsatzsteuerliche Gleichbehandlung von Honorarberatern und Versicherungsmaklern.

Der Maßnahmenplan der SPD soll am 19. Januar im Bundestag beraten werden. (jb)