Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die aktuellen Nachzahlungszinsen auf Steuern für potenziell verfassungswidrig. Momentan müssen deutsche Bürger für Nachzahlungen an den Fiskus sechs Prozent Zinsen pro Jahr berappen. Das sei "realitätsfern und unbegründet", zitiert das "Handelsblatt" aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des BFH. Es bestünden "schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel", ob dieser Zinssatz dem Rechtsstaatsprinzip des Übermaßverbots noch entspricht. Die aktuelle Regelung verstoße wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Konkret geht es in dem BFH-Beschluss um die Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Auslöser war die Klage eines Ehepaars aus Nordrhein-Westfalen. Die Kläger sollten nach einer Betriebsprüfung knapp zwei Millionen Euro Steuern nachzahlen. Das zuständige Finanzamt verlangte dabei für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von rund 240.000 Euro. Der BFH gab dem Kläger nun Recht und setzte für den Streitfall die Vollziehung der Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 aus.

Gesetzgeber muss nachbessern
Die Höhe der Nachzahlungszinsen auf Steuern ist immer wieder Diskussionsthema. Erst im Februar hatte der BFH in einem Grundsatzurteil die Sechs-Prozent-Regelung noch für verfassungskonform befunden. Das Urteil betraf allerdings ausschließlich ältere Steuerbeschiede bis zum Jahr 2013.

Für die Zeiträume ab 2015 dagegen fordert das oberste Steuergericht den Gesetzgeber nun zum Handeln auf, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Dem BFH zufolge muss der Gesetzgeber prüfen, ob die Höhe des Nachzahlungszinses mit Blick auf das Niedrigzinsniveau herabgesetzt werden sollte.

"Traumrendite" passé?
Der Meinungsschwenk hat auch noch eine andere, weniger erfreuliche Dimension. Denn die anachronistische Sechs-Prozent-Regel, die seit rund 57 Jahren (!) unverändert angewandt wird, galt bislang nicht für Nachzahler sondern auch für Bürger, die Steuerückerstattungen erwarten.Deutschlands Finanzämter verzinsen verspätete Steuerrückerstattungen ebenfalls mit monatlich 0,5 Prozent, und zwar ab dem 16. Monat nach Ende des maßgeblichen Steuerjahres – macht sechs Prozent pro Jahr.

Unter bestimmten Voraussetzungen wie etwa der fehlenden Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung konnten sich abhängig Beschäftigte diese aus der Zeit gefallene Zinsfestsetzung gezielt zunutze machen und so eine "Traumrendite" vom Fiskus einstreichen. Der Trick: Wer berechtigte Hoffnungen auf eine saftige Rückerstattung hegte, brauchte sich bloß die erlaubten vier Jahre Zeit mit seiner freiwilligen Steuererklärung Zeit zu lassen – und strich so für den "Vierjahreskredit an Vater Staat" eine Rendite von stolzen 4,3 Prozent pro Jahr ein. Nach dem neuen BFH-Vorstoß dürfte es aber auch hiermit bald vorbei sein.  (fp/ps)