Kaum hat der Bundestag die Reform der betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht, gerät einmal mehr die Riester-Rente in die Schlagzeilen. Angestoßen wurden die jüngsten Berichte von Sabine Zimmermann, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage Zimmermanns geht hervor, dass jeder fünfte der etwa 16,5 Millionen Riester-Verträge "ruhend gestellt" ist, die Sparer also keine Beiträge mehr einzahlen.

Die Riester-Rente sei "gescheitert", sagt Zimmermann – und schließt sich damit der Meinung vieler anderer Politiker an. Nicht einmal jeder zweite Förderberechtigte habe überhaupt einen Riester-Vertrag abgeschlossen, und viele, die eine Police hätten, könnten irgendwann die Beiträge nicht mehr aufbringen, so ihre Interpretation.

Die Kritiker kennen die entscheidenden Zahlen nicht
Wie sich angesichts der schieren Zahl von mehr als 16 Millionen Verträgen von einem Scheitern sprechen lässt, ist fraglich. Fast schlimmer ist jedoch ein anderer Punkt: Die Tatsache, dass etwa 20 Prozent der Riester-Sparer ihre Verträge nicht mehr bedienen, ist seit Jahren bekannt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht diese Zahl quartalsweise mit ihrer Statistik zur privaten Altersvorsorge.

Die scheinbar exklusive Information, die Zimmermann der Bundesregierung entlockt haben will und mit der sie sehr erfolgreich die Medien und Skeptiker aller Parteien füttert, ist also überhaupt nicht neu. Der wahre Skandal ist daher eher, dass viele Riester-Kritiker offensichtlich selbst die regelmäßig publizierten Zahlen zu diesem Thema nicht kennen.

Wichtige Reformen sind längst beschlossen
Außerdem hat die Bundesregierung schon auf die – durchaus berechtigte – Kritik an Riester reagiert. Denn mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschloss der Bundestag jüngst auch wichtige Riester-Reformen: Zum einen steigt die Förderung auf 175 Euro, zum anderen wird ein Schonvermögen von bis zu 202 Euro monatlich eingeführt.

Insbesondere dieses Schonvermögen ist wichtig. Bislang war es so, dass sich die staatlich geförderte Altersvorsorge für Geringverdiener oft gar nicht gelohnt hat, weil die Riester-Rente auf die Grundsicherung angerechnet wurde. Da war es ökonomisch völlig rational, den Vertrag zu kündigen und das Geld lieber in den Konsum statt in die Altersvorsorge zu stecken – ein wichtiger Grund übrigens für die große Zahl der "ruhend gestellten" Policen.

Das Schonvermögen sorgt dafür, dass Riester künftig auch für Geringverdiener attraktiv wird. Das dürfte sich eines Tages auch in der offiziellen Statistik widerspiegeln. Bleibt zu hoffen, dass die "Rentenexperten" im Bundestag diese Zahl dann auch zur Kenntnis nehmen.