Gut drei Jahre ist es her, dass die einschlägigen Branchenverbände vor einem "Provisionsverbot durch die Hintertür" warnten. Damals wollte die EU-Wertpapieraufsicht ESMA die Finanzmarktrichtlinie Mifid II so streng auslegen, dass eine Anlageberatung auf Provisionsbasis quasi unmöglich geworden wäre. Beispielsweise sollten Provisionen nicht mehr dafür verwendet werden dürfen, die IT auf den neuesten Stand zu bringen. Dass die Verbände damals auf die Barrikaden gingen, war richtig. Schließlich sollte eine übereifrige Behörde nicht die klare Ansage der Politik konterkarieren, ein Nebeneinander von Honorar- und Provisionsberatung zuzulassen.

Die ESMA überarbeitete ihre Leitlinien damals entsprechend und gab konkrete Beispiele, wie Zuwendungen ihrer Meinung nach qualitätsverbessernd eingesetzt werden können. Denn diese Qualitätsverbesserung ist bekanntlich Voraussetzung dafür, dass ein nach dem Kreditwesengesetz (KWG) reguliertes Finanzinstitut überhaupt Provisionen vereinnahmen darf. Die entsprechenden Beispiele hat der deutsche Gesetzgeber quasi eins zu eins übernommen – ergänzt um die sprichwörtliche "Lex Sparkasse", dass auch ein breites Filialnetz für die geforderte Qualitätsverbesserung herhalten darf.

Doch seit einigen Wochen ist nun abermals von einem "Provisionsverbot durch die Hintertür" die Rede. Das liegt an einem Bafin-Rundschreiben vom 30. November, in dem die Behörde die Wertpapierdienstleister darauf hinweist, dass ab dem 3. Januar "die angenommenen Zuwendungen nicht als Gewinn vereinnahmt" werden dürfen. "Vielmehr sind angenommene Zuwendungen, sofern sie nicht an den Kunden ausgekehrt werden, vollständig für Qualitätsverbesserungen zu verwenden."

Das ist kein Skandal, sondern Logik
Die Bafin verweist zum einen auf eine wichtige Verordnung (§6 Abs. 2 Nr. 2 WpDVerOV), nach der eine Zuwendung nicht unmittelbar dem Institut, dessen Anteilseignern oder Beschäftigten zugutekommen darf, ohne zugleich einen konkreten Vorteil für den Kunden darzustellen. "Genau dies wäre jedoch der Fall, wenn eine Zuwendung (ganz oder teilweise) als Gewinn vereinnahmt und an die Anteilseigner ausgeschüttet würde", schlussfolgert die Behörde. Zum anderen verweist die Bafin auf das Wertpapierhandelsgesetz (§70 Abs. 1 S. 2 WpHG), in dem unmissverständlich steht, dass jegliche Zuwendung dazu bestimmt sein muss, die Qualität der jeweiligen Dienstleistung für den Kunden zu verbessern. "Raum für einen möglichen Gewinn verbleibt insofern nicht", schreibt der zuständige Abteilungsleiter.

Die Aufregung in der Branche ist groß. Wenn aus Provisionen kein Gewinn erwirtschaftet werden dürfe, komme dies einem Provisionsverbot gleich, so die Argumentation. Sie mag verständlich sein, ist aber unnötig. Streng genommen steht in dem Bafin-Rundschreiben überhaupt nichts Neues. Die Mifid II wurde schon im Mai 2014 verabschiedet, das deutsche Umsetzungsgesetz im März dieses Jahres. Wenn jeder Euro Provision für Qualitätsverbesserung aufgewendet werden muss, kann nun mal kein Gewinn übrig bleiben. Das ist kein Skandal, sondern Logik.

Die eingenommenen Provisionen werden damit auch nicht verboten, sondern sie müssen nur entsprechend gerechtfertigt werden. Auch wenn das Beispiel hinken mag: Im Zweifelsfall muss eine Bank eben argumentieren, mit den Provisionseinnahmen den Beratungsraum zu heizen. Dafür bleibt an anderer Stelle mehr Geld übrig, aus dem der Gewinn erzielt wird. In der Rechnung für die Aufsicht stammt der Jahresüberschuss dann eben aus den Depotgebühren, nicht aus den Provisionen für die Anlageberatung. Das erfordert einige Arithmetik und wird vor allem die auf solche Themen spezialisierten Anwälte beglücken, ist für die großen Banken aber ein lösbares Problem.

Dass Provisionen gerechtfertigt werden müssen, ist geübte Praxis
Schwieriger wird es für kleinere KWG-Institute. Ein Haftungsdach, das ausschließlich Anlageberatung auf Provisionsbasis anbietet, kann per Definition nicht profitabel sein. Aber – und das vergessen viele: Auch das ist nicht neu.

Zur Erinnerung: Schon seit zehn Jahren dürfen Wertpapierdienstleister Provisionen nur dann vereinnahmen, wenn sie darauf ausgelegt sind, "die Qualität der für den Kunden erbrachten Dienstleistung zu verbessern". Klingt nach Mifid II, ist aber Mifid I. Und seit dem Geschäftsjahr 2013 müssen Banken und andere regulierte Finanzdienstleister ein Zu- und Verwendungsverzeichnis führen. Dort listen sie auf, wofür sie die vereinnahmten Provisionen verwendet haben, also etwa für Schulungen, Informationsmaterial oder bessere Software. Dass Zuwendungen entsprechende Ausgaben gegenüber stehen müssen, ist also geübte Praxis – die Rechtfertigung fällt künftig nur schwerer als bisher.

Honorare oder Servicegebühren erleichtern das Leben
Problematisch wäre es, wenn die Vorgaben für die KWG-Institute eins zu eins auf die Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung übertragen würden – die entsprechende Novelle der Finanzvermittlungsverordnung steht noch aus. Müssten auch gewerbliche Finanzberater jeden Provisions-Euro in die Qualitätsverbesserung investieren, würde das vielen von ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen. Ob das so kommt, ist allerdings fraglich. Bislang müssen die Vermittler ihre Provisionen jedenfalls nicht qualitätsverbessernd einsetzen. Denkbar ist auch, dass sich eine Art Unternehmerlohn als Qualitätsverbesserung ansetzen ließe.

Doch das sind nur Gedankenspiele. Klar ist dagegen, dass sich Provisionsberater über Honorar- oder Servicegebührenmodelle Gedanken machen sollten. Denn wenn das Geld direkt vom Kunden statt vom Produktanbieter kommt, fällt das Leben als Finanzberater künftig deutlich leichter.