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19.12. | 2014

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Referentenentwurf zu neuem Paragraph 34i GewO veröffentlicht

©: AfW

Übergangsfrist von nur zwölf Monaten könnte nach Ansicht von AfW-Vorstand Frank Rottenbacher zu gering sein.

Ab März 2017 benötigen Vermittler von grundbuchlich abgesicherten Immobiliendarlehen eine Erlaubnis gemäß neuem Paragraphen 34i der Gewerbeordnung (GewO). Aufgrund Brüsseler Vorgaben beträgt die Übergangsfrist nur ein Jahr, da die neue Erlaubnis erst ab 21. März 2016 beantragt werden kann.

Ab Frühjahr 2017 gelten auch für Vermittler von grundbuchlich abgesicherten Immobiliendarlehen neue Spielregeln. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung teilt mit, dass Berater ab dem 21. März 2017 eine Erlaubnis gemäß dem neuen Paragraphen 34i der Gewerbeordnung (GewO) benötigen, um ihr Geschäft weiter betreiben zu können. Aufgrund von Vorgaben aus Brüssel wird die Übergangsfrist nur ein Jahr betragen, denn die neue Erlaubnis kann erst ab 21. März 2016 beantragt werden.

Wie bereits vom AfW avisiert, orientieren sich die für die Erlaubniserteilung geplanten Spielregeln an den bereits bekannten Regelungen der Paragraphen 34d und 34f GewO. Vermittler benötigen somit auch für die neue Erlaubniserteilung nach dem 34i die notwendige Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, eine Vermögenschadenhaftpflichtversicherung sowie einen Sachkundenachweis.

Alte-Hasen-Regelung von fünf Jahren
Für bereits erfahrene Vermittler sieht der Gesetzentwurf eine Alte-Hasen-Regelung von fünf Jahren vor. Diese besagt, dass Vermittler, die seit dem 21. März 2011 ununterbrochen Immobiliendarlehen vermitteln, die Sachkunde anerkannt bekommen.

"Wir begrüßen es sehr, dass sich der vorgeschlagene Paragraph 34i an den Regelungen der Paragraphen 34d und 34f orientiert", erklärt dazu AfW-Vorstand Frank Rottenbacher in einer ersten Stellungnahme. "Im Namen der Vermittler wünschen wir uns, dass es dieses Mal nicht zu einem Flickenteppich bei der Beantragung kommt, sondern die Kammern eine One-Stop-Shop-Lösung anbieten können.“ Nach den aktuellen Erfahrungen mit den 34f-Sachkundeprüfungen könnte eine Übergangsfrist von nur zwölf Monaten nach Ansicht von Rottenbacher aber zu gering sein.

Details werden in einer separaten Verordnung geregelt
Obwohl der Referentenentwurf 145 Seiten lang ist, werden alle weiteren Details zu den Anforderungen an die Sachkundeprüfung inklusive einer Liste anerkannter Qualifikationen, an die VSH, als auch an die Verhaltens- und Informationspflichten gegenüber dem Kreditnehmer und an die Pflicht zur Provisionsoffenlegung sowie an eine mögliche Prüfpflicht (Stichwort Paragraph 24 der Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung FinVermV) in einer separaten Verordnung geregelt werden, die das Bundeswirtschaftsministerium Anfang kommenden Jahres veröffentlichen wird. Diese wird vergleichbar sein der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) und der Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV).

Wie bei den Finanzanlagenvermittlern dürfen auch bei der Immobiliendarlehensvermittlung nur Mitarbeiter bei der Vermittlung oder Beratung beschäftigt werden, die zuverlässig sind und die die Sachkunde nachweisen können. "Zwar wird hier die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt, aber bei erster Durchsicht können wir keine Einschränkung auf Wohnimmobilien erkennen. Damit wären auch die Vermittler von gewerblichen Immobiliendarlehen von den Anforderungen des Paragraphen 34i GewO-E betroffen", interpretiert Rottenbacher, der darauf hinweist, dass der AfW natürlich noch seine ausführliche Stellungnahme zu diesem Referentenentwurf abgeben wird. (hh)


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