Banken dürften Privatkunden für Girokonten und bestehende Tagesgeldkonten keine Strafzinsen abknöpfen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Tübingen hervor, über das das "Handelsblatt" berichtet (Az. O 225/17). Bankkunden würden durch Strafzinsen zuzüglich zu Kontoführungsgebühren und anderen Entgelten unangemessen benachteiligt, urteilten die Richter.

Dem Urteil vorausgegangen war ein Streit zwischen dem Marktwächter-Finanzen-Team der Verbraucherzentrale Sachsen und der Volksbank Reutlingen, die Negativzinsen für bestimmte Konten veranschlagt hatte – wenn auch bislang nicht erhoben. Verbraucherschützer sehen das Urteil als Signal für andere Banken.

Riester-Urteil steht noch aus
Ein generelles Verbot von Negativzinsen auf Tagesgeld gibt es indes nicht. In Neuverträgen dürfen Geldhäuser Minuszinsen veranschlagen. Nur bestehende Verträge sind nach dem Urteil der schwäbischen Richter tabu. Ungeklärt ist, ob Banken innerhalb eines Riester-Banksparplans Strafzinsen erheben dürfen. Über diese Frage entscheidet das Landgericht Tübingen voraussichtlich Ende Juni, in einem Streit zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und der Kreissparkasse Tübingen. (fp)