Das Lager derjenigen, die die Abgeltungsteuer beibehalten wollen, wächst weiter. Der Bundesrat hat vergangenen Freitag knapp einen Antrag zur Abschaffung der 25-prozentigen Pauschalabgabe auf Kapitalerträge abgelehnt. Zuvor hatte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entgegen vorheriger Meinungsäußerungen im Wesentlichen für den Fortbestand der Steuer ausgesprochen.

Den Antrag hatte nach Information der Börsen-Zeitung (BöZ) die rot-rot-grüne Landesregierung in Brandenburg eingereicht. Unterstützung kam von Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein. Baden-Württemberg hat sich enthalten, das Abstimmverhalten der anderen Ländern ist im Einzelnen nicht bekannt, so die BöZ.

Die Diskussion über die 2008 vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit dem markigen Spruch "Besser 25 Prozent von x als 45 Prozent von nix" eingeführte Steuer tobt bereits seit einigen Monaten. Im Februar etwa hatte sich die Mehrheit der Länder-Finanzminister für eine Abschaffung der Abgeltungsteuer und die Rückkehr zu einer Besteuerung der Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz ausgesprochen. Auch Schäuble gilt nicht als Freund der Pauschalabgabe, hat seine Meinung aber inzwischen wohl geändert.

Contra-Argument: Datenaustausch
Das Lager der Abgeltungsteuer-Gegner argumentiert damit, dass die rechtliche Basis, auf der die Abgeltungsteuer eingeführt worden war, weggefallen sei. Die Pauschalsteuer sollte dazu dienen, vermögende Anleger mit hohen persönlichen Einkommensteuersätzen aus Steuerparadiesen zurück nach Deutschland zu locken. Inzwischen haben sich viele Staaten auf einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und Steuerdaten geeinigt. Der Austausch soll 2017 beginnen. Damit seien dem deutschen Fiskus die Anlagen von Deutschen im Ausland ohnehin bekannt. Die Abgeltungsteuer als Mittel gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung sei daher obsolet.

Pro-Argument: Einfachheit
Die Befürworter der Steuer führen dagegen an, dass die Qualität des Datenaustauschs nicht so gut sei. Daher sei es fraglich, ob die Kapitalerträge auch korrekt besteuert werden können.

Ein anderes Argument ist die Einfachheit der Steuer. Gerade Praktiker im Finanzministerium weisen darauf hin, dass die Pauschalabgabe zu einer "Verwaltungsvereinfachung" geführt habe. Außerdem ermögliche sie einen effizienteren Steuereinzug, da sie direkt von den Finanzinstituten abgeführt werde. (jb)