Die Bundestagswahlen rücken näher und der Wahlkampf wird spürbar heißer. Die SPD fordert im Zuge dessen die Abschaffung der Abgeltungsteuer – nicht zum ersten Mal.

Der Satz von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer erscheint den Sozialdemokraten als zu gering, denn auf Löhne und Gehälter wird laut ihrer Argmentation der Spitzensatz von 42 Prozent fällig. Das wirke wie eine Bevorzugung der Reichen im Lande. Mit ihrer Forderung will die SPD im Wahlkampf ihr Profil für soziale Gerechtigkeit schärfen. Zuletzt hatte die Partei auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Verschärfung der Erbschaftsteuer gefordert.

Die Argumentation dahinter ist, dass die Basis, auf der die Abgeltungsteuer eingeführt worden war, weggefallen sei. Die Pauschalsteuer sollte dazu dienen, vermögende Anleger mit hohen persönlichen Einkommensteuersätzen aus Steuerparadiesen zurück nach Deutschland zu locken. Inzwischen haben sich viele Staaten auf einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und Steuerdaten geeinigt. Der Austausch soll 2017 beginnen. Damit seien dem deutschen Fiskus die Anlagen von Deutschen im Ausland ohnehin bekannt. Die Abgeltungsteuer als Mittel gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung sei daher obsolet.

Effizienter Steuereinzug
Die Befürworter der Steuer führen dagegen an, dass die Qualität des Datenaustauschs noch verbesserungsbedürfig sei. Daher sei es fraglich, ob die Kapitalerträge auch korrekt besteuert werden können. Ein anderes Argument ist die unbestrittene Einfachheit der Steuer selbst und ihrer Erhebung. Gerade Praktiker im Finanzministerium weisen darauf hin, dass die Pauschalabgabe zu einer "Verwaltungsvereinfachung" geführt habe.

Außerdem ermögliche sie einen effizienteren Steuereinzug, da sie direkt von den Finanzinstituten abgeführt werde. Schließlich müssten mit der Abschaffung der Pauschale auch alte Regeln wieder eingeführt werden, wie die Absetzung der Werbungskosten und Verrechnung von Verlusten aus anderen Einkünften. Somit könnte der Spitzensteuersatz in der Praxis unter den Satz der Pauschale gedrückt werden. (ert/jb)