Felix Hufeld, Präsident der Finanzaufsicht Bafin, hat in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang seiner Behörde deren Vorgehen gegen den Vertrieb von Bonitätsanleihen vehement verteidigt. In den Worten des obersten Aufsehers schwingt dabei ein großes Eigenlob mit, wenn er die Angemessenheit der Aktionen seiner Mitarbeiter betont.

"In unserer Aufsichtspraxis ringen wir täglich um Angemessenheit. Scharfe Schwerter wie das der Produktintervention wenden wir nur nach reiflicher Überlegung und mit Augenmaß an", sagte Hufeld und erinnerte die Anhörung zum Vertriebsverbot für die Bonitätsanleihen. Die Branche habe darauf mit einer weitreichenden Selbstverpflichtung reagiert – trotz der vorangegangenen "Sirenengesängen der Bankenlobby". Unerfahrenen und Kleinanlegern dürften damit künftig derartige Anleihen nicht mehr angeboten werden. "Genau das wollten wir", sagte Hufeld.

Vor allem die Frage des Angemessenheit steht für den Bafin-Vorsteher im Vordergrund. Hufeld wehrte sich gegen Forderungen, die seit der Finanzkrise 2007/ deutlich verschärfte Regulierung der Finanzbranche wieder zurückzunehmen. "Eine regulatorische 'Rolle rückwärts' wird es nicht geben", stellte er unmissverständlich klar. Gleichzeitig betonte er, dass die Bafin sowie alle europäischen Regulierer die "Angemessenheit oder – anders ausgedrückt – Proportionalität" nicht aus den Augen verlieren dürfen. So müssten etwa bei kleineren Banken andere Maßstäbe angelegt werden als bei Großbanken.

Regulierung der Wertschöpfungskette
Auch bei dem Vertrieb von Finanzprodukten gelte dieses Prinzip der Angemessenheit. Den Worten Hufelds nach steuere die Branche auf eine Regulierung zu, die die gesamte Wertschöpfungskette eines Finanzprodukts abbildet – siehe nur die europäische Finanzmarktrichtlinie Mifid II.

Der Bafin-Präsident hält diesen Ansatz aus Gründen des Anlegerschutzes für richtig. Ein Ausschlagen des Pendels in Richtung einer rigorosen Regulierung möchte er aber vermeiden. "Wir laufen möglicherweise Gefahr, eine Regelungsdichte und Komplexität zu schaffen, mit der die flächendeckende Versorgung mit Finanzprodukten fraglich werden könnte. Das kann kein vernünftiges Ziel sein", so Hufeld. Wenn es sich nicht mehr lohne oder nur mit unkalkulierbaren Rechtsrisiken verbunden sei, Finanzprodukte anzubieten, werde es irgendwann kein Angebot mehr geben. Den Verbrauchern wäre damit sicher nicht geholfen. 

Der nächste Test, ob die Finanzaufsicht diesen Balanceakt bewältigt, werden die finanziellen Differenzgeschäften (Contracts for difference – CFDs) bringen. Die Behörde möchte Kunden davor schützen, aufgrund von Nachschusspflichten bei diesen hochspekulativen Papieren "Haus und Hof zu verlieren". Hufeld weist darauf hin, dass sich die Bafin nach ersten Reaktionen auf eine Anhörung in ihrer Annahme bestätigt sieht, dass hier Handlungsbedarf bestehe.

Mögliches Einschreiten bei Versicherungsgesellschaften
Zur Assekuranz äußerte sich Hufeld selbstverständlich auch. Diese steht durch Niedrigzinsen und regulatorischen Anforderungen wie Solvency II oder die Zinszusatzreserve unter zuneehmendem Druck. Der Bafin-Präsident wiederholte explizit, dass die Behörde bei einigen Gesellschaften wohl eingreifen werden. Grundsätzlich setzt sie aber auch hier auf die Angemessenheit: "Wir beobachten diese Gemengelage aus nächster Nähe, wie Sie sich vorstellen können. Und es bleibt im Fall der Fälle auch nicht allein bei der Beobachtung – Stichwort "intensivierte Aufsicht". (jb)