Die Finanzaufsicht Bafin darf Unterlagen nicht per se als vertraulich klassifizieren. Das geht aus einer nun veröffentlichten Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hervor (Urteil vom 19. Juni 2018, Az. C-15/16).

Dem EuGH zufolge sind Informationen, die einer Aufsichtsbehörde erteilt wurden, nach fünf Jahren grundsätzlich nicht mehr als aktuell und somit nicht mehr als vertrauliche Geschäftsgeheimnisse einzustufen. "Möchte sich eine Aufsichtsbehörde insoweit gleichwohl auf eine Vertraulichkeit der Information berufen, muss sie im Einzelfall nachweisen, dass die Information trotz ihres Alters noch immer als vertraulich anzusehen sei", heißt es in einer Pressemitteilung der Kanzlei Tilp, die das Urteil erstritten hatte.

Phoenix-Geschädigter klagte sich durch die Instanzen
Im konkreten Fall ging es um einen Anleger, der von der Bafin auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Auskünfte rund um den Betrugsfall Phoenix Kapitaldienst wünscht. Bei diesem Schneeballsystem hatten mehr als 30.000 Anleger einen dreistelligen Millionenbetrag verloren. Die Bafin untersagte dem Unternehmen im Jahr 2005 den Geschäftsbetrieb und schickte Phoenix damit in die Insolvenz.

Der Anleger klagte sich durch die Verwaltungsinstanzen, bis das Bundesverwaltungsgericht den Fall schließlich dem EuGH vorlegte. Das Luxemburger Gericht sei überraschend nicht dem Schlussantrag des Generalanwalts Yves Bot aus dem Dezember 2017 gefolgt, was in der gerichtlichen Praxis des EuGH nur selten vorkomme, berichtet die Kanzlei Tilp. Der EuGH habe vielmehr dem Vorschlag des Generalanwaltes, "zu entscheiden, dass alle bei einer nationalen Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte angefallenen Informationen (…) über ein beaufsichtigtes Unternehmen (…) durch das Berufsgeheimnis geschützt sind", eine klare Absage erteilt.

"Weitreichendere Informationsrechte"
Das EuGH-Urteil sei aus Sicht von geschädigten Anlegern, die von der Finanzaufsicht Informationen begehren, zu begrüßen, sagte Tilp-Rechtsanwalt Peter Gundermann. "Dass weder eine inhaltliche noch eine zeitliche Beschränkung für das aufsichtsrechtliche Geheimnis gelten soll, wie dies der Generalanwalt gefordert hatte, wäre unter dem Aspekt der Transparenz und Verhältnismäßigkeit nicht nachvollziehbar gewesen." Gundermann hatte den klagenden Anleger vor dem EuGH und dem BVerwG vertreten.

"Auskunftssuchende jeglicher Art haben nun aufgrund dieses Urteils weitreichendere Informationsrechte gegen die Bafin als bisher", so der Rechtsanwalt. "Entgegen der bisherigen Behördenpraxis der Bafin dürfen Informationen nicht restriktiv in undifferenzierter Form als vertraulich klassifiziert werden."

Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden
Was die vom EuGH gesetzte Fünfjahresfrist für die Verwaltungspraxis in Deutschland bedeutet, muss sich allerdings erst noch zeigen. In den kommenden Monaten wird das BVerwG sein Urteil für den konkreten Fall sprechen. "Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht die Schlussfolgerungen aus Luxemburg umsetzen wird", sagte ein Bafin-Sprecher auf Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter wollte er die EuGH-Entscheidung gegenüber der Zeitung nicht kommentieren. (bm)