Die Vorschläge der EU-Kommission, vergleichende Analysen zum europäischen Kapitalmarkt zentralisiert bei den europäischen Aufsichtsbehörden anzusiedeln, ist der falsche Weg. Dies erklärt Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht und Vize-Präsidentin der Finanzaufsicht Bafin in einem Interview mit dem "Bafin-Journal". Aus Sicht der Bonner Behörde sollten den europäischen Aufsehern, unter anderem der Finanzaufsicht ESMA, auch keine direkten Daten- und Informationsbefugnisse gegenüber den Marktteilnehmern der EU-Mitgliedstaaten eingeräumt werden.

"Hier hat sich das bisherige System bewährt – das der Peer Reviews, also der gegenseitigen Überprüfung der nationalen Aufseher", erklärt Roegele. Auch die Datensammlung durch die nationalen Aufsichtsbehörden, die ihre Informationen dann an die europäischen Institutionen weitergeben, sei vorteilhafter. Daher solle dieses Vorgehen beibehalten werden.

Wachsames Auge
Die Bafin habe in den drei europäischen Aufsichtsbehörden ein wachsames Auge darauf, dass sogenannte Konvergenzinstrumente wie Leitlinien und Fragen und Antworten (Questions and Answers, O&As) den Besonderheiten des deutschen Marktes Rechnung tragen. Diese Instrumente dienen dazu, den oft weitegesteckten Rechtsrahmen von EU-Richtlinien und -Verordnungen auszulegen und in den einzelnen Mitgliedstaaten rechtskonform anzuwenden.

Die Bafin kenne den deutschen Markt und seine Besonderheiten besser als etwa die ESMA, erklärt Roegele. "Sie kann daher auch eher gewährleisten, dass eine effektive und effiziente Aufsicht stattfindet, in der diese Besonderheiten adäquat Berücksichtigung finden", sagt sie. Es sei wichtig, die europäischen Aufsichtsbehörden als von ihren Mitgliedern getragene Institutionen zu erhalten und die Etablierung eines "One Size Fits All"-Ansatzes zu verhindern.

Herausforderung für kleinere Institute und Emittenten
Die Kritik von Unternehmen und Verbänden, die sich vor allem gegen die hohe Anzahl von Leitlinien und Q&As richtet, kann Roegele zum Teil verstehen. Die zahlreichen Maßnahmen und die vielen detaillierten Q&As seien vor allem für kleinere Institute und Emittenten eine Herausforderung. "Allerdings sind natürlich nicht alle Vorgaben für jeden Marktteilnehmer einschlägig", sagt Roegele. Zudem seien Leitlinien und Q&As nun einmal notwendig, da europäische Richtlinien und Verordnungen oft einen "konkretisierungsbedürftigen Kompromiss" darstellen.

Bislang hat die ESMA 44 Leitlinien erlassen und über 1.000 Q&As veröffentlicht. Die Bafin wendet diese bis auf drei Leitlinien und eine Q&A vollständig an. Konvergenzinstrumente sind für die Marktteilnehmer zwar zunächst rechtlich unverbindlich. "Allerdings entfalten sie eine mittelbare Wirkung, wenn die Bafin sie in ihre Verwaltungspraxis übernimmt", mahnt Roegele. Denn dadurch richte die Bafin die Aufsicht an den Vorgaben der Leitlinien und Q&As aus.

Offenes Ohr für Kritik
Marktteilnehmern rät sie daher, sich im eigenen Interesse über Leitlinien und Q&As zu informieren und diese bei ihrer Tätigkeiten zu berücksichtigen. Die Bafin biete dabei bestmöglich Hilfestellung an. "Und wir haben immer ein offenes Ohr, wenn sich herausstellt, dass bestimmte Maßnahmen nicht auf den jeweiligen Marktteilnehmer passen", erklärt Roegle. Niemand sollte zögern, sich in einem solchen Fall nicht, mit der Behörde in Verbindung zu setzen. (am)