Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) arbeitet an einer Reform seiner freiwilligen Einlagensicherung. Der Schutz des Einlagensicherungsfonds soll auf private Kunden konzentriert werden. Für Unternehmen und Versicherer wird er künftig nur noch eingeschränkt gelten, für "bankähnliche" Kunden und staatliche Einrichtungen gar nicht mehr.

"Wir mussten das Thema angehen, denn das Umfeld der freiwilligen Einlagensicherung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gravierend verändert", sagte Verbandspräsident Hans-Walter Peters. "Ob Bankenabgabe, Eigenkapitalerhöhungen oder gesetzliche Einlagensicherung – die Kosten für die Banken sind durch die Regulierung drastisch gestiegen. Die Niedrigzinsphase erhöht außerdem den Kostendruck." Ziel sei, die Finanzkraft des Einlagensicherungsfonds für die tatsächlich schutzbedürftigen Kunden zu stärken.

"Für den privaten Kunden und Stiftungen ändert sich nichts, der volle Schutz bleibt ohne Einschränkungen erhalten", betont Peters. In der Regel seien damit pro Kunde weiterhin mindestens eine Million Euro Einlage pro Bank geschützt. Bei vielen Banken lägen die Sicherungsgrenzen noch deutlich höher.

Der Staat geht im Fall der Fälle leer aus
Der Verband möchte drei wesentliche Änderungen durchsetzen. Ab 1. Oktober dieses Jahres sollen "bankähnliche" Kunden, gemeint sind bestimmte Wertpapierfirmen und Finanzinstitute, sowie Bund, Länder und Kommunen nicht mehr dem Schutz der freiwilligen Einlagensicherung unterliegen. "Sie haben als professionelle Investoren in der Regel die notwendigen Kenntnisse, um Risiken einschätzen zu können. Sollten diese Risiken künftig schlagend werden, werden sie nicht mehr durch den Einlagensicherungsfonds aufgefangen", heißt es in einer Mitteilung des Bankenverbands.

Der Schutz für Unternehmen, Versicherer und halbstaatliche Stellen wie Versorgungswerke bleibe grundsätzlich erhalten, werde aber angepasst. So sollen Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen ab 1. Oktober nicht mehr durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds geschützt sein. Für Papiere, die vor dem 1. Oktober erworben wurden, gilt ein Bestandsschutz. Sparbriefe für private Kunden fallen weiterhin unter den Sicherungsmechanismus.

Ab 1. Januar 2020 sollen außerdem Einlagen mit einer Laufzeit von mehr als 18 Monaten vom Schutz ausgenommen werden, sofern sie nicht von Privatpersonen oder Stiftungen gehalten werden. Auch hier ist ein Bestandsschutz für Einlagen geplant, die vor diesem Stichtag vereinbart wurden.

Ändern Lebensversicherer ihre Anlagepolitik?
Insbesondere für Versicherer ist das Thema von hoher Relevanz: Allein Lebensversicherer hatten Ende 2015 Darlehen über gut 83 Milliarden Euro an Kreditinstitute ausgereicht, zeigen Zahlen des Branchenverbands GDV. Diese Darlehen machen fast zehn Prozent ihrer gesamten Investments aus. Daher wird es interessant sein zu beobachten, ob die Versicherer künftig ihre Anlagepolitik ändern werden.

"Für eine endgültige Beurteilung der Reform ist es noch sehr früh. Weitere Details sollen ja noch veröffentlicht werden", sagte GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE. "Aus Sicht der Versicherungswirtschaft ist aber in jedem Fall wichtig, dass der Bestandsschutz für Altinvestments gewahrt bleibt."

Delegiertenversammlung muss noch zustimmen
"Es ist Aufgabe des Einlagensicherungsfonds, Kundeneinlagen zu schützen, aber keine Geldanlagen von Investoren, etwa Schuldscheindarlehen oder langfristig vereinbarte Geldanlagen", so Peters. Die Delegiertenversammlung des Bankenverbandes muss dem Vorschlag des BdB-Vorstandes noch zustimmen. Die entsprechende Sitzung ist für den 5. April in Berlin angesetzt. (bm)