Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofes ist gleich doppelt bitter: In erster Linie für Anleger, die mit Zertifikaten auf den Fonds des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener Verluste erlitten haben (Az. XI ZB 17/15). Darüber hinaus jedoch auch für alle mutmaßlich Geschädigten, die künftig ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anstrengen möchten. Denn dies könnte deutlich komplizierter werden, wie aus dem BGH-Beschluss hervorgeht.

Mit ihrem Beschluss weisen die Karlsruher Richter eine Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main aus dem Jahr 2015 ab. In dem Verfahren hatten Anleger nach dem KapMuG gegen die britische Barclays Bank geklagt. Diese hatte 2006 eine Schuldverschreibung emittiert, die an den Wert des Fonds von Helmut Kiener, den X1 Global Index, gekoppelt war. Barclays hatte die Zertifikate allerdings nicht direkt an Privatanleger verkauft, sondern an die Luxemburger Firma European Fund Services und an die Baader Wertpapierhandelsbank. Die beiden Häuser hatten sie an Anleger weitervermittelt. 

Angebliche Fehler im Konditionenblatt
Als Kieners betrügerisches Schneeballsystem aufflog und der vermeintliche Hedgefonds-Manager 2011 zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, verloren die Zertifikate mit einem Emissionsvolumen von rund 50 Millionen Euro ihren Wert. In dem Musterverfahren wurde die Frage entschieden, ob Barclays gegenüber den geschädigten Anlegern haftet. Vor dem OLG Frankfurt machten die Kläger einen Fehler im Konditionenblatt geltend, das Barclays zusammen mit dem Zertifikatsprospekt ausgehändigt hatte.

Das OLG Frankfurt wies die Feststellungsanträge des Musterklägers jedoch ab (Az. 23 Kap 1/13). Das Konditionenblatt habe keine Fehler aufgewiesen, entschieden die Richter. Auch hafte Barclays nicht, da zwischen ihr als Emittentin des Zertifikats und den Anlegern keine unmittelbare Vertragsbeziehung bestanden habe. Daher habe Barclays auch keiner Beratungspflicht nachkommen müssen.

Barclays ist aus dem Schneider
Nun hat der BGH in der Sache ähnlich entschieden. Das OLG habe zu dem angeblichen Fehler im Konditionenblatt zu Recht keine Feststellungen getroffen. Auch seien die Richter völlig korrekt davon ausgegangen, dass der Vertrag zwischen Barclays und den institutionellen Vermittlern keine Haftung der Bank gegenüber den Anlegern begründet.

Doch das ist noch nicht alles. Der BGH hat in seinem Beschluss auch die Anforderungen an einen korrekt gestellten KapMug-Antrag präzisiert. So dürfte es künftig nicht mehr ausreichen, etwa pauschal zu behaupten, ein Prospekt sei fehlerhaft, schlussfolgern die Fachredakteure des Branchendienstes "Juve". Der mutmaßliche Fehler müsse stattdessen konkret benannt und begründet werden. Sogenannte Feststellungsziele müssten also sehr viel detaillierter dargelegt werden als bisher. Juristen gehen davon aus, dass es daher künftig schwieriger werden dürfte, Verfahren nach dem KapMuG anzustrengen. (am)