Anleger beäugen immer kritischer die Kosten von Fonds. Die Gebühren zehren bekanntlich an der Rendite. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) erlaubt Asset Managern nun grundsätzlich, die Kosten für Druck und Versand von Anlegerdokumenten – etwa von Jahresberichten und Preisveröffentlichungen – den Fondsanteilseignern zusätzlich zu den üblichen Verwaltungsvergütung in Rechnung zu stellen. Allerdings ist eine Einzelfallprüfung nötig. Darauf macht die Ombudsstelle für Investmentfonds in ihrem aktuellen Quartalsbericht ausdrücklich aufmerksam.

Der BGH entschied am 22. September 2016 (Az. III ZR 364/15), dass entsprechende Kostenklauseln in den allgemeinen Anlagebedingungen offener Fonds ergänzend zur üblichen Verwaltungsvergütung zulässig sind. "Eine solche 'Administrationsgebühr' unterliege aber der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Sie weiche vom normalen Aufwendungsersatzanspruch einer Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) ab", schreibt die Schiedsstelle.

Die Klauseln hielten im konkreten Fall jedoch der Prüfung stand. Der BGH berücksichtigte, dass es sich bei den Pauschalkosten um Aufwendungen handelte, die die KVG nach dem damaligen Investmentgesetz den Fonds ohnehin belasten durfte. Für die Pauschale habe laut der Ombudsstelle auch gesprochen, dass sie für Anleger vorhersehbar ist und die KVG das Risiko einer unvorhergesehenen Erhöhung der umfassten Kosten trägt. Es war zudem nicht ersichtlich, dass der Asset Manager regelmäßig Überschüsse aus der Pauschale zu seinen Gunsten generierte. Bereits mit einem Urteil vom 19. Mai 2016 (III ZR 399/14) hatte der BGH zudem bestätigt, dass eine KVG einem Fonds wegen der investmentrechtlichen Besonderheiten auch Aufwendungen für Leistungen in Rechnung stellen darf, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist.

Weniger Verbraucherbeschwerden
Die Schiedsstelle hat zudem ihre Jahresstatistik für 2016 veröffentlicht. Trotz eines volatilen Marktumfelds und eines starken Mitgliederzuwachses musste Ombudsmann Gerd Nobbe im vergangenen Jahr mit 80 Verbraucherbeschwerden elf weniger bearbeiten als noch 2015. Nur 2013 haben sich noch weniger Fondsanleger (74) beschwert. Die Eingänge im vierten Quartal 2016 seien dabei tendenziell leicht angestiegen. Sie beliefen sich auf 23. Im dritten Quartal waren es noch 18 und im vierten Vorjahresquartal zwölf.

Wie im Vorjahr betrafen die Anfragen zumeist fondsbasierte Altersvorsorgeverträge. Kunden beschwerten sich eher allgemein über die Verwaltung oder die Auszahlungs-/ Rentenphase der Verträge. Das klassische Fondsgeschäft sei dagegen kaum zentrales Thema von Verbraucherbeschwerden gewesen. (jb)