Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Gebühren der Sparkasse Freiburg für bestimmte Leistungen einen Riegel vorgeschoben. Die Karlsruher Richter sahen insgesamt acht vorformulierte Entgeltklausen der Bank als unwirksam an, weil die Forderungen nicht an den tatsächlich anfallenden Kosten der Bank ausgerichtet und damit unangemessen seien. Mit diesem Spruch gab das Gericht am 12. Septmber (Az.: XI ZR 590/15) der Klage eines Verbraucherschutzvereins vollumfänglich statt, wie aus einer Pressemitteilung des BGH hervor geht.

Die Bank hatte fünf Euro unter anderen für die – berechtigte – Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift, für die postalisch zugesandte Ablehnung einer Überweisung ins Ausland und für die Einzugsermächtigung oder Abbuchungsauftragslastschrift bei fehlender Deckung verlangt. Den gleichen Betrag möchte die Bank auch haben, wenn sie im Auftrag eines Kunden eine Wertpapierorder streicht oder ändert. Und sieben Euro im Monat werden für die Führung eines Pfändungsschutzkontos fällig.
 
Verstöße gegen BGB
Der BGH folgt in seinem Entscheid der Vorinstanz, dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Beide Gerichte sind der Meinung, dass die Sparkasse mit ihren Gebühren unter anderem gegen Paragraf 675f Absatz 4 Satz 2 und Paragraf 675o Absatz 1 Satz 4 Bürgerliches Gesetzbuch verstößt.

Das oberste deutsche Gericht hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Banken wegen überhöhter Gebühren zurechtgewiesen. So hat der BGH im Juli etwa entschieden, dass Banken und Sparkassen den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann gesondert in Rechnung stellen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking tatsächlich verwendet wird. Nicht zulässig sei es demnach, pauschal beispielsweise zehn Cent für jede verschickte SMS zu kassieren. Erst, wenn die übermittelte TAN vom Empfänger benutzt wird, kann eine Gebühr fällig werden. (jb)