Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar: Tätigkeiten, die einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zugrunde liegen, müssen eindeutig und exakt beschrieben werden. Eine in den BU-Bedingungen oft verwendete Klausel, die den Beruf des Versicherungsnehmers abstrakt als "Schreibtischtätigkeit" skizziert, ist dagegen unwirksam. Der BGH begründet das mit einem Verstoß gegen das sogenannte Transparenzgebot, wie Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei Wirth Rechtsanwälte aus Berlin in einer Pressemitteilung schreibt.

Das oberste Gericht bestätigte damit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des dortigen Kammergerichts. Dem vom am 15. Februar gefällten Urteil (Az.: IV ZR 91/16) betroffenen Versicherer wurde die weitere Verwendung der Klausel und ihre Anwendung bei der Abwicklung von Verträgen untersagt.

Abstrakte Klauseln sind verboten
Zum Hintergrund: BUs verwenden in ihren Verträgen gelegentlich Klauseln, die den Beruf des Versicherungsnehmers bereits im Vertrag definieren sollen. Mit diesen weichen die Versicherer jedoch von der gesetzlichen Vorgabe ab.

"Das Versicherungsvertragsgesetz sieht vor, dass es für die Frage, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, darauf ankommt, ob der Versicherte seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er zu gesunden Zeiten ausgestaltet war, noch ausüben kann", erklärt Strübing.  "Es geht nicht um ein abstraktes Berufsbild – wie es die nun für unwirksam erklärte Klausel vorsah. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob ein Betroffener seine tatsächliche berufliche Tätigkeit noch in einem bestimmten Umfang ausüben kann."

Eine Abweichung von dieser Vorgabe sei in den Versicherungsbedingungen nur in engen gesetzlichen Grenzen möglich. So muss für den Versicherungsnehmer zum einen klar erkennbar sein, dass es sich um eine eventuell für ihn nachteilige Abweichung vom gesetzlichen Leitbild handelt. Zum anderen darf ihn eine solche Klausel auch nicht unangemessen benachteiligen. (jb)