Das Strafverfahren gegen Peter Fitzek, den selbsternannten "König von Deutschland", wegen unerlaubter Bankgeschäfte und Untreue in besonders schwerem Fall muss komplett neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Halle vom März 2017 aufgehoben, das gegen Fitzek drei Jahre und acht Monaten Haft vorsah.

Der gelernte Koch Fitzek hatte im September 2012 nahe Wittenberg vor Anhängern sein eigenes, von der Bundesrepublik getrenntes "Königreich" ausgerufen. In diesem "Staat", dessen Oberhaupt er war, führte er unter anderem sein eigenes Geld ein: das "Engelsgeld". Der Verfassungschutz von Sachsen-Anhalt zählt ihn Berichten zufolge zu den sogenannten "Reichsbürgern". Schon vorher war er der Meinung gewesen, dass die Gesetze der Bundesrepublik nicht für ihn gelten. Von 2009 bis 2013 hatte er immer wieder Ärger mit der Finanzaufsicht Bafin, da er unerlaubt Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieb.

Über eine Million Euro veruntreut
Vor dem Landgericht ging es gezielt um die Veruntreuung von Geldern. Fitzek soll zur Finanzierung seines "Königreichs" in den Jahren 2010 bis 2013 über eine "Kooperationskasse" von 492 Unterstützern Darlehen in einem Gesamtumfang von mehr als 2,4 Millionen Euro eingeworben haben. Gegenstand der Verurteilung sind Einzahlungen von 38 Darlehensgebern in den Jahren 2011 und 2012 in Höhe von insgesamt etwa 1,47 Millionen Euro in die vom Angeklagten als "Vorstand" eines "Vereins" geführte "Kooperationskasse". 

Die Darlehensgeber erhielten "Sparbücher", in denen Ein- und Auszahlungen verbucht wurden; eine Verzinsung der Guthaben war nicht vorgesehen. Mit dem Geld wollten die Unterstützer "gemeinnützige Projekte" der Gemeinschaft und diese selbst fördern. In den 38 Fällen erhielten die Darlehensgeber von der "Kooperationskasse" zwar rund 500.000 Euro zurück. Aufzeichnungen über die Verwendung der übrigen Gelder wurden nicht gefertigt. 

Kein zweifelfrei unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften
Der 4. Strafsenat des BGH hat Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten nach eigenen Angaben in vollem Umfang aufgehoben. "Die Verurteilung wegen Untreue zum Nachteil der 38 Darlehensgeber konnte nicht bestehen bleiben, weil sich aus den Urteilsgründen schon nicht ergibt, dass der Angeklagte gegenüber den Darlehensnehmern auch mit Blick auf die Zweckbestimmung der Einzahlungen eine für die Erfüllung des Tatbestands erforderliche herausgehobene Vermögensbetreuungspflicht hatte", schreibt das oberste deutsche Gericht in einer Pressemitteilung.

Der BGH ist ferner der Auffassung, dass ein unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften im Sinne der Paragrafen 32, 54 des Kreditwesengesetzes (KWG) ebenfalls nicht rechtsfehlerfrei belegt worden sei. Die Richter aus Karlsruhe begründen dies damit, dass sich das Landgericht bei seiner Wertung, "die mit den Darlehensgebern zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das KWG vereinbarten formularmäßigen Nachrangabreden seien für diese überraschend und deshalb unwirksam gewesen, weder mit der Vertragsgestaltung, noch mit dem Gang der Vertragsverhandlungen, noch mit der besonderen Interessenlage der Darlehensgeber auseinandergesetzt hat", so der BGH. (jb)