Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, was er von irreführenden Begriffen in den Verkaufsprospekten geschlossener Fonds hält: Gar nichts. In dem Fall ging es konkret um eine Fondsanlage, die in mehrere, zum Einzahlungszeitpunkt zunächst nicht dezidiert benannte unternehmerische Immobilienbeteiligungen investieren sollte. Unterm Strich wurde die Strategie als Altersvorsorge-Lösung angeboten. Auf diesen Widerspruch müssten auch Anlageberater achten, wie Rechtsanwalt Ulf Solheid in einer kurzen Meldung ausführt.

Mehrere Anleger hatten 2006 in die Beteiligungen investiert. Als diese sich wertmäßig nicht wie erwünscht entwickelten, zogen sie vor Gericht. Vor dem Landgericht München hatten sie zunächst Recht bekommen, das Gericht erkannte Prospektfehler. Das Oberlandesgericht München sah die Angaben im Prospekt zwar ebenfalls als irreführend und widersprüchlich an. Da die Anleger die mehrseitigen Risikohinweise jedoch nicht zur Kenntnis genommen hätten, könnten sie sich nach Meinung der Münchner Richter nicht auf Prospektfehler berufen.

Der BGH wiederum hat sich am 16. März dieses Jahres (Az. III ZR 489/16) auf die Seite der Anleger gestellt. Die Richter sind der Meinung, dass der Treuhandkommanditist, der den Fonds einst initiierte, seine Aufklärungspflichten verletzt hat. "Zu den Pflichten eines Treuhandkommanditisten gehört es, die Interessen der Treugeber (Anleger) sachverständig wahrzunehmen und alles Erforderliche zu tun, um deren Beteiligung und ihren wirtschaftlichen Wert zu erhalten und zu mehren, und demgemäß alles zu unterlassen, was dieses Ziel gefährden könnte", heißt es hierzu im Urteil.  

"Gezielte Desinformation"
Darunter fällt auch, dass der Kommandist keine widersprüchlichen Angaben machen darf, was aber in dem Fall geschehen ist. Der BGH stuft die Angaben in dem Prospekt sogar als eine "gezielte Desinformation des künftigen Anlegers dar". Schließlich sei eine typische unternehmerische Beteiligung, die keine Sicherungsmechanismen enthält und aufgrund der Konstruktion als Blind-Pool sogar besonders riskant sei, dort als "spezieller Altersvorsorgefonds" und ideale Form der Altersvorsorge bezeichnet worden.

Rechtsanwalt Solheid merkt dazu an, dass auch Anlageberater gegenüber ihren Kunden zur Plausibilitätsprüfung verpflichtet seien. "Die neue Entscheidung des BGH wird es schwierig machen, dass sich Vermittler der hier betroffenen Anlage der Haftung einer Falschberatung entziehen können, wenn der Anleger nachweist, dass die Investition zum Zwecke der Altersvorsorge erfolgte." (jb)