Der Bundesgerichtshof (BGH) ist dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in die Parade gefahren, der sich mit der Aufarbeitung der umstrittenen Erstattungen von Kapitalertragsteuern auf Dividenden beschäftigt. Die Parlamentarier wollten die Geschäftsräume der Sozietät Freshfields an sechs Standorten in Deutschland durchsuchen zu lassen, um so Beweise für die Beteiligung der Wirtschaftsprüfer an den sogenannten Cum-Ex-Geschäften zu finden. Das hat der BGH nun abgelehnt, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet.

Zrr Erinnerung: Cum-Ex-Deals sind Aktiengeschäfte, die rund um den Dividendenstichtag getätigt werden. Bei den Transaktionen handelten verschiedene Banken und Investoren die Papiere kurz vor dem Stichtag mit (cum) und kurz danach ohne (ex) Dividende. Dabei wurde die Dividendensteuer vom Fiskus mehrfach erstattet, obwohl sie nur einmal abgeführt worden war. Das Bundesfinanzministerium stopfte dieses juristische Schlupfloch erst 2012.

Grundsatzurteile zu den Geschäften selbst stehen noch aus. Der Bundestag hat zum Zwecke der Aufbearbeitung einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der unter andem Carsten Maschmeyer als Zeuge vernahm.

Akten aus den Jahren 1999 bis 2011
Den Abgeordneten ging es der SZ zufolge um Unterlagen aus den Jahren 1999 bis 2011, aus denen hervorgehen soll, dass Freshfields einer der vermeintlichen Vermarkter und Initiatoren des lukrativen Geschäftsmodelles gewesen sein solle. Die Juristen und Steuerexperten hätten aus der Gesetzeslücke in der Steuergesetzgebung eine Strategie gemacht. Entsprechende Vermerke des Bundesfinanzministeriums hatten den Ausschuss auf diese Fährte gebracht, so die Zeitung.

In den Augen der BGH-Richter ist der Antrag der Parlamentarier aber nicht begründet genug. Die Parlamentarier hätten laut SZ  "nicht hinreichend dargetan", dass diese Unterlagen tatsächlich stichhaltige Beweise für den Untersuchungsauftrag hergeben könnten. Und dieser, so der BGH, erstrecke sich allein auf das Fehlverhalten der Finanzverwaltung – nicht aber auf "ein etwaiges Fehlverhalten von Privatpersonen".

Der Ausschuss hatte dagegen argumentiert, dass Fehler der Finanzämter in ihrer Tragweite nur einzuschätzen seien, wenn man das Verschulden privater Finanzberater kenne. Das war dem BGH jedoch als Begründung zu wenig. (jb)