Branchenverbände und Anlegervertreter liegen bezüglich der Einführung eines "Finanz-Tüvs" über Kreuz. Die Interessenvertretungen lehnen eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzprodukte vehement ab. Rechtsexperten und Verbraucherschützer dagegen halten sie für eine gute Idee. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Expertenanhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestages, wie der Nachrichtendienst des Parlamentes meldet.

Anlass der Anhörung ist ein Antrag der Bundestagsfraktion "Die Linke" an die Regierung, einen solchen Tüv einzuführen. Die Abgeordneten möchten erreichen, dass für Finanzprodukte eine europaweite Prüfungspflicht erlassen wird. Nur derart genehmigte Produkte dürften gehandelt und vertreiben werden. In die Neuregelung sollen auch Produkte des grauen Kapitalmarkts einbezogen werden.

BVI warnt vor "Doppelregulierung" – Unterstützung vonseiten der Bafin
Der deutsche Fondsverband BVI warnte in der Anhörung vor einer "Doppelregulierung" und erklärte, der Start einer solchen Einrichtung würde in der Fondsbranche "zu inadäquaten Doppelbelastungen und einer Überregulierung führen, ohne einen nennenswerten Mehrwert für Kleinanleger und die Finanzmarktstabilität zu entfalten".

Die Deutsche Kreditwirtschaft sprach sich ebenfalls gegen einen generellen Finanz-Tüv aus. Es bestehe bereits ein dichtes Regulierungsgeflecht. Für Informationstransparenz sei durch eine Vielzahl neuer Bestimmungen gesorgt. Dadurch würden Anleger in die Lage versetzt, auch neuartige Produkte beurteilen zu können.

Unterstützung bekamen die Verbände von der Finanzaufsicht Bafin, die allein im letzten Jahr 3,2 Millionen Finanzprodukte registrierte. Ein Finanz-Tüv würde nach Ansicht der Aufsicht einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringen und enorme Kapazitäten binden.

Anlegeranwalt plädiert vehement für Tüv
Der Münchner Rechtsanwalt Peter Mattil, dessen Kanzlei geschädigte Anleger vertritt, befürwortete den Finanz-Tüv dagegen ausdrücklich. "Wenn ein Anlageprodukt einmal im Markt ist, verbreitet es sich so schnell, dass die Aufsichtsbehörde gegen eine Lawine ankämpfen muss", sagte der Anwalt, nach dessen Ansicht sich "Monster am Markt" entwickelt hätten. Er erinnerte an die sogenannten Bonitätsanleihen. Vor dem Einschreiten der Bafin seien bereits Anleihen mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro abgesetzt worden. Diese Bonitätsanleihen seien nur eine von unzähligen Zertifikate-Arten, "die verboten gehören". Bereits bei Erfindung dieses Segments hätte ein Finanz-Tüv eine Erlaubnis für diejenigen Zertifikate verweigern müssen, "die unbeherrschbar oder willkürlich erscheinen und an Privatanleger verkauft werden".

Der Bremer Rechtsprofessor Rudolf Hickel widersprach der Ansicht der Banken, ein Finanz-Tüv wäre wegen der vielen anderen Regelungen überflüssig. Derzeit sei jedes Finanzmarktinstrument unkontrolliert am Markt handelbar, soweit es nicht explizit verboten sei. Diese Praxis erlaube das Angebot höchst riskanter Anlageprodukte. Hier könne ein Finanz-Tüv durch ein vorgeschaltetes Genehmigungsverfahren Transparenz schaffen. Hickel verwies auf die Differenzkontrakte (CFD), bei denen Anleger hohe Nachschusspflichten drohten. Dagegen sei die Bafin zwar eingeschritten. Neue Finanzprodukte müssten präventiv einer obligatorischen Zulassungsprüfung vergleichbar mit Arzneimitteln unterzogen werden.

Verbraucherzentrale favorosiert Verbot bestimmter Produktkategorien
Verbraucherschützer fordern, dass zumindest bestimmte Produktkategorien Privatanlegern unzugänglich gemacht werden: "Es gibt Produkte, die für ein Lieschen Müller ungeeignet sind", so Lars Gatschke von der Verbraucherzentrale.

Ob ein Finanzprodukt schädlich ist, sei bei den meisten Produkten nicht pauschal und nicht im Vorhinein bestimmbar, sagte Dirk Ulbricht vom Institut für Finanzdienstleistungen. Es hänge davon ab, wer das jeweilige Produkt für welche Zwecke einsetze.

Ein Finanz-Tüv sei nicht das effizienteste Mittel, um schädlichen Produkten Herr zu werden. Ulbricht forderte eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes, etwa eine bessere Datenlage zu Finanzprodukten und systematische Verkaufstests (Mystery Shopping). (jb)