Es ist Bewegung in die Brexit-Verhandlungen über einen halbwegs geordneten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gekommen: Das britische Kabinett hat dem Vertragsentwurf von Premierministern Theresa May zugestimmt. Dieser enthält auch ein paar dürre Worte zu den Regelungen der künftigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, wie das englische Branchenportal "Insurance Journal" schreibt. Wirkliche Planungssicherheit würden die britischen Gesellschafen und auch ihren deutschen oder österreichischen Kunden damit aber immer noch nicht  geben.

Hintergrund ist, dass britische Versicherer und Asset Manager durch den Brexit das sogenannte Passporting-Recht des freien Dienstleistungsverkehrs mit EU-Staaten verlieren. Großbritannien gilt ab dem 30. März 2019 als Drittstaat. Mays Vorschlag, den ihre Regierung auch schon im Sommer geäußert hatte: Für britische Firmen sollen "Äquivalenzprinzipien". Heißt: Wenn die Aufsichtsregeln in Großbritannien denen in der EU größtenteils entsprechen, dürfen Versicherer und Asset Manager von der Insel ihre Produkte auch in Europa weiterhin vertreiben. Laut "Insurance Journal" liefern sich die britischen Firmen damit aber der EU-Kommission aus. Diese könne die Vereinbarungen einseitig und kurzfristig kündigen. 

Sicherste Option: Gründung einer europäischen Niederlassung
Hinzu kommt, dass May diesen Plan noch durch das britische Parlament bringen muss. Die Aussichten hierfür sind den jüngsten Berichten zufolge unklar: Die regierenden konservativen Torries haben keine eigene Mehrheit, sie benötigen die Stimmen der nordirischen DUP. Deren Zustimmung ist nicht gesichert, zudem gibt es eine Reihe an Abweichlern innerhalb der konservativen Torries, die für einen Verbleib in der EU sind. Andererseits gibt es auch Abgeordnete der oppositionellen Labour Party, die für den Brexit sind.

Der beste Weg für britische Finanzdienstleister, weiterhin ungestört in Europa tätig sein zu können, ist die Gründung einer vollkommen selbstständigen Tochter in einem EU-Land.  Das haben etwa die Versicherer RSA, Hiscox, Lloyds oder auch Standard Life getan. Ebenso Fondsgesellschafen wie M&G, First State Investments oder Columbia Threadneedle. Damit können sie dann die Passporting-Rechte in Europa weiterhin uneingeschränkt nutzen. (jb)