Gut gemeint ist nur selten gut gemacht. Das gilt nach Ansicht von Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret auch für die Umsetzung der seit 2014 gültigen EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet.

Ziel des europäischen Gesetzgebers war es, Steuerzahler für die Rettung maroder Kreditinstitute nie mehr zur Kasse zu bitten. In der Praxis einiger EU-Mitgliedsstaaten seien die neuen Regeln bislang aber nicht entsprechend umgesetzt worden, kritisiert der Bundesbank-Chef.

"Dass gleich in drei der ersten vier Stützungsfällen staatliche Gelder geflossen sind, kann nicht im Sinne des europäischen Gesetzgebers sein", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) den Bundesbank-Oberen. Der Einsatz von Steuergeldern sei zwar unter den neuen Regeln nicht komplett tabu, sagte Dombret der SZ zufolge auf einer Veranstaltung der Bundesbank-Universität Hachenburg. Um die Steuerzahler besser zu schützen, müssten die Insolvenzregeln der Länder aber unbedingt stärker an die EU-Abwicklungsregeln angeglichen werden. Etwa bei der Rettung der italienischen Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza sei genau dies jedoch nicht geschehen. 

Zwei italienische Institute mit Steuergeldern gerettet
Mit Erlaubnis der neuen Abwicklungsbehörde SRB hatte der italienische Staat die beiden Banken übernommen – und dabei Steuergelder eingesetzt. Vor allem in Deutschland war dieses Vorgehen kritisiert worden, da die EU-Richtlinie vorsieht, dass die Gläubiger – sprich: die Anleihebesitzer und Anteilseigner – einer Bank haften sollen, wenn ein Institut in eine Schieflage gerät. Ein solcher "Bail-in", hätte jedoch in Italien ausgerechnet viele Kleinsparer getroffen, daher hatte der Regierung in Rom eine Ausnahme geltend gemacht.

Tatsächlich sind die zulässig. Denn: Die EU-Richtlinie legt zwar im Detail  fest, in welcher Reihenfolge Gläubiger im Ernstfall auf ihr Kapital verzichten müssen. Ergänzende Gesetze lassen in Ausnahmefällen jedoch den Einsatz von Steuergeldern zu. Erlaubt ist dies zum Beispiel, wenn Kleinsparer von einem Bail-in extrem betroffen wären. Die Ausnahmen dürften aber nicht dazu führen, dass das nationale Insolvenzrecht als Schlupfloch genutzt wird, um Banken mit Steuergeld zu retten, sagte Dombret. (am)