Das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München im Verfahren Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen das Vergleichsportal Check24 sorgt für Klarheit in vielen Dingen. Eine Passage in der Pressemitteilung des BVK zu dem Urteil sorgt dagegen nach Meinung des Berliner Rechtsanwaltes Norman Wirth bezüglich der Offfenlegung von Provisionen für Verwirrung. In einem Beitrag, der FONDS professionell ONLINE vorliegt, stellt er klar, was tatsächlich gemeint ist.

In der Presseausendung des Urteils werte es der BVK laut Wirth als großen Sieg, dass Check24 bereits beim Erstkontakt mit Kunden Folgendes kommunizieren müsse: Verfolgung wirtschaftlichen Eigeninteresses und den Erhalt von Provisionen für den Vertrieb von Versicherungen. So schreibt der BVK: "Das Online-Portal muss sich bereits beim Erstkontakt als Makler zu erkennen geben, der nicht nur Preise vergleicht, sondern als Online-Versicherungsmakler Provisionen kassiert."

Check24 muss Provisionen nicht erwähnen
Das erfordert eine deutliche Klarstellung so Wirth: "Nicht nur, dass das eher dem Sprachgebrauch dogmatischer Verbraucherschützer entnommen scheint, stimmt die Aussage inhaltlich auch nicht. Denn das Gericht sagt mitnichten, dass beim Erstkontakt mitgeteilt werden muss, dass Check24 'Provisionen kassiert'", so der Jurist.

Das OLG beziehe sich ausschließlich auf die Pflichten zur Kundenerstinformation nach Paragraf 11 Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV). Dort stehe aber zumindest bisher nicht, dass über die Vergütung irgendetwas mitgeteilt werden muss. Erst mit der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht werde sich das über die noch kommende Änderung voraussichtlich bei der Erstinformation in der VersVermV ergeben.

OLG gibt Anleitung für digitale Frage-Antwort-Strecken
Das OLG hatte bereits am 6. April des laufenden Jahres sein Urteil gesprochen. Allerdings wurde der Text des Entscheides erst kürzlich veröffentlicht. Daraus geht nun schwarz auf weiß hervor, dass die auf digitalen Frage-Antwort-Strecken basierende Beratung von Check24 zu Policen rechtskonform ist.

Bei drei Vergleichsstrecken musste das Portal zwar Änderungen und Verbesserungen vornehmen – damit hat das Gericht der Branche aber zugleich ins Buch geschrieben, welche Fragen genau gestellt werden müssen. Unter Juristen gibt es hier Meinungsverschiedenheiten, da es keine Legaldefinition von Beratung gibt (lesen Sie dazu auch den Artikel "Eine Frage der Fragen" (anmeldepflichtig) in der Ausgabe 2/2017 von FONDS professionell). (jb)