Die Commerzbank hat das Kapitel Cum-Ex-Geschäfte für sich abgeschlossen. Die Bank hat ein Urteil des hessischen Finanzgerichts akzeptiert und fordert rund 75 Millionen Euro an Steuerrückzahlungen nicht länger ein. Das berichtet das "Handelsblatt".

Zur Erinnerung: Cum-Ex-Deals sind Aktiengeschäfte, die rund um den Dividendenstichtag getätigt werden. Bei den Transaktionen handelten verschiedene Banken und Investoren die Papiere kurz vor dem Stichtag mit (cum) und kurz danach ohne (ex) Dividende untereinander. Dabei wurde die Dividendensteuer vom Fiskus gleich mehrfach erstattet, obwohl sie nur einmal abgeführt worden war. Das Bundesfinanzministerium stopfte dieses juristische Schlupfloch erst 2012.

Fall von Dresdner Bank geerbt.
Die Commerzbank hat den Fall als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank "geerbt", welche die umstrittenen Geschäfte 2008 getätigt hatte. Die Commerzbank wollte die Millionen aber nicht einfach abschreiben und zog daher vor Gericht. Das hessische Finanzgericht wies die Klage aber im März ab. Die Bank entschied sich dafür, nicht vor den Bundesgerichtshof (BGH) zu ziehen. Zuvor hatte bereits die Dekabank eine Niederlage vor dem hessischen Finanzgericht erlitten und ebenfalls entschieden, nicht in Revision zu gehen. Beide Entscheidungen sind nun rechtskräftig.

Dem Bericht zufolge zeigten sich einige Branchenakteure enttäuscht vom Entschluss der Commerzbank. Sie hatten offenbar gehofft, dass der BGH ein Grundsatzurteil fällen würde. Ein solches steht aus.

Mit den umstrittenen Steuergeschäften befassen sich auch Staatsanwälte, Steuerfahnder und sogar ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Strafverfolger werfen Banken und Anwaltskanzleien vor, dass sie schon vor 2012 wussten, dass die Dividendengeschäfte eigentlich illegal sind. (jb)