Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat in dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit mit Check24 einen sichtbaren Teilerfolg verbuchen können. Das Vergleichsportal reagiert auf einen Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts München I, den der Verband gegen Check24 herbeigeführt hatte. 

Der BVK hat damit erreicht, dass das Vergleichsportal in den kommenden Tagen seine Online-Beratungsstrecke für Versicherungen ändern wird. Konkret werden Kunden nur dann die Resultate eines Versicherungsvergleichs einsehen können, wenn sie zuvor die Erstinformation, dass Check24 als gewerblicher Vermittler agiert, per Zwangs-Download erhalten haben. Das teilte ein Sprecher des Digital-Unternehmens auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE mit. Der BVK hatte sich allerdings gewünscht, dass diese Information zu einem noch früheren Punkt erfolgt.

Grundsatzstreit
Dieser Schritt ist vorläufig das letzte Kapital in der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Verband und dem Portal. Der Streit dreht sich im Kern um die Frage, ob eine Beratung zu Versicherungsprodukten per Internet ebenso sorgfältig erfolgen kann wie in der realen Welt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) München haben entschieden, dass dem grundsätzlich so sei: Es komme aber darauf an, dass die richtigen Fragen zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle gestellt werden (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Der BVK ist dann im vergangenen Oktober wegen eines anderen wichtigen Punkts des OLG-Urteils weiter juristisch gegen Check24 vorgegangen: der deutlichen Übermittlung der Statusinformation als Versicherungsvermittler beim ersten Geschäftskontakt gemäß Paragraf 11 Versicherungsvermittlerverordnung.

Das Portal hatte im vergangenen Jahr zwar auf das Urteil reagiert und Änderungen vorgenommen: Es ließ Nutzern diese Information nun zum einen zukommen, wenn sich nach dem Vergleich durch Eingabe einer Email-Adresse eine Geschäftsbeziehung anbahnt. Zum anderen ist mittig auf der Check24-Startseite für Versicherungen der Hinweis "Erstinformation - Check24 ist immer für Sie da, Ihr unabhängiger Versicherungsmakler und vielfacher Testsieger" zu sehen. Ein Klick auf das Wort Erstinformation enthält genauere Angaben.

Check24: BVK-Mitglieder halten sich nicht an Vorgaben von Gericht
Dem BVK genügte die Übermittlung der Information bei Geschäftsanbahnung aber immer noch nicht. Daher hatte der Verband einen sogenannten Ordnungsmittelantrag gegen Check24 beim LG München eingereicht. Diesem hatte das Gericht Anfang Februar stattgegeben und das Portal zu einer Zahlung von 15.000 Euro verpflichtet. Der Online-Makler wird nach eigenen Angaben keine Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegen.

Daher setzt Check24 auch inhaltlich den Beschluss des LG um. Dieses entschied, dass die Erstinformation vor dem Vergleichsergebnis erteilt werden, aber nicht zwangsweise auf der ersten Dialogseite erfolgen muss, wie der BVK es wünschte. "In der Frage, wann dem Kunden die so genannte Erstinformation mitgeteilt werden muss, vertritt das Gericht eine Position zwischen unserer und der des BVK", kommentierte Christoph Röttele, Sprecher der Check24-Geschäftsführung, den Beschluss.

Zugleich zeigt sich Check24 weiter kämpferisch. Das Vergleichsportal hat einige BVK-Mitglieder identifiziert, die ebenfalls Policen online vermitteln, sich aber nicht an eben jene Vorgaben halten, die das LG Check24 auferlegt. (jb)