Nach zähen Verhandlungen lag am Nachmittag des 7. Februar endlich der Entwurf für den Koalitionsvertrag vor. In Abschnitt VI ist unter Punkt 2 zu lesen: "Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft werden." Zwar müssen die SPD-Mitglieder über den Entwurf noch abstimmen. Auch wird nicht jedes Projekt, das ein Koalitionsvertrag auflistet, später tatsächlich in Paragrafen gegossen.

Alexander Lehnen, Partner und Steuerrechtsexperte bei der Kanzlei Arnecke Sibeth, geht allerdings fest davon aus, dass die Große Koalition zumindest dieses Vorhaben vollständig und baldmöglichst umsetzen wird. Im Interview mit FONDS professionell ONLINE erläutert er, an welchen Stellschrauben der Gesetzgeber dann dringend drehen muss, damit es bei Rentenfonds nicht zu einem Steuer-Chaos kommt.


Herr Lehnen, dem Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag zufolge planen Union und SPD, die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abzuschaffen. Überrascht Sie das?

Alexander Lehnen: Nein, es war bereits seit 2016 ein Anliegen des Bundesrates, die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen. Im Mai vergangenen Jahres hatte dann der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, er stehe einer Abschaffung dieser 25-Prozent-Steuer auf Zinsen aufgeschlossen gegenüber. Der internationale Austausch von Steuerdaten, der eine möglichst lückenlose Erfassung von Kapitalerträgen ermöglichen soll, erlaube dies. Allerdings sprach Schäuble sich dafür aus, die Abgeltungsteuer auf Dividenden beizubehalten. Ebenso äußerten sich nach den Sondierungsgesprächen im Januar 2018 Vertreter von Union und SPD. Es ist also nicht so überraschend, dass im Entwurf für den Koalitionsvertrag nur noch von einer Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge die Rede ist. Und ich gehe mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent davon aus, dass dieses Vorhaben umgesetzt wird.

Auch mit Rentenfonds erzielen Anleger Zinserträge. Müssten sie diese dann künftig ebenfalls mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz versteuern statt wie bisher mit 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer?

Lehnen: Nicht, wenn man streng von der Terminologie ausgeht. Paragraf 20 des Einkommensteuergesetzes definiert den Begriff "Einkünfte aus Kapitalvermögen". Dort sind Zinserträge gesondert von Einkünften aus Investmentfonds aufgeführt. Im Entwurf des Koalitionsvertrages steht nichts darüber, dass die Abgeltungsteuer auf Fondserträge wegfallen soll.

Sofern die 25-Prozent-Steuer für Einkünfte aus Rentenfonds bestehen bleibt, wären Direktinvestments in Anleihen künftig steuerlich gesehen aber deutlich unattraktiver.

Lehnen: Richtig, und das kann eigentlich nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Ich glaube, in den Koalitionsverhandlungen haben sich die Politiker erst einmal nur Gedanken darüber gemacht, für welche Einkunftsarten die Abgeltungsteuer gestrichen werden soll. Wie dann wieder eine steuerliche Gleichbehandlung zwischen Fonds- und Direktanlage hergestellt werden kann, war bisher vermutlich gar kein Thema. Theoretisch wäre es eine Möglichkeit, die Abgeltungsteuer auch für Erträge aus Rentenfonds abzuschaffen. Man könnte die Einkünfte aus Fonds im Einkommensteuergesetz auch umgruppieren und wieder direkt den zugrunde liegenden Erträgen, also Zinsen, zuordnen. Dann wären sie mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern und entsprechenden Direktinvestments steuerlich wieder gleichgestellt.

Wie würde das zur neuen Vorabpauschale passen, die der Gesetzgeber mit der Investmentsteuerreform ja gerade erst eingeführt hat?

Lehnen: Das würde überhaupt nicht zusammen passen. Das Investmentsteuerreformgesetz sieht vor, dass bei thesaurierenden und nur teilweise ausschüttenden Fonds während der Haltedauer nicht mehr die tatsächlich erzielten laufenden Erträge besteuert werden. Stattdessen wird eine nach einer gesetzlich festgelegten Formel berechnete Pauschale erhoben. Nun könnte man reine Rentenfonds von dieser Pauschale möglicherweise wieder ausnehmen. Bei Mischfonds würde die Besteuerung über die Vorabpauschale aber überhaupt nicht mehr funktionieren, wenn Dividendenerträge mit Abgeltungsteuer belegt würden, und Zinseinkünfte mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern wären.

Heißt das letztendlich, es funktioniert weder, die Abgeltungsteuer auch für Einkünfte aus Rentenfonds abzuschaffen noch sie beizubehalten?

Lehnen: Ja, bleibt die 25-Prozent-Steuer für diese Erträge, werden Direktinvestments im Vergleich zu entsprechenden Fondsinvestments steuerlich uninteressant. Wird sie für Einkünfte aus Rentenfonds gekippt, wüsste ich nicht, wie die Vorabpauschale bei Mischfonds berechnet werden sollte. Mit diesen Fragen muss sich das Bundesministerium der Finanzen bald beschäftigen und sie zumindest in einem Schreiben klären. Bislang erscheint das ganze Vorhaben wirklich nicht zu Ende gedacht.

Vielen Dank für das Gespräch. (am)


Das Investmentsteuerreformgesetz, das seit dem 1. Januar 2018 Wirkung entfaltet, ist ein komplexes Regelwerk. FONDS professionell ONLINE hat daher die wichtigsten Punkte der Reform in zwölf Lektionen erklärt. Hier finden Interessierte die komplette Serie im PDF-Format zum Download.