Einen "Finanz-TÜV" zur obligatorischen Zulassungsprüfung für Finanzanlagen soll es nicht geben. Der Finanzausschuss des Bundestages lehnte in seiner Sitzung am 21. Juni einen entsprechenden Antrag der Fraktion "Die Linke" (18/9709) rundweg ab, den diese im vergangenen September gestellt hatte. Für den Antrag stimmte die Fraktion Die Linke, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dagegen, während sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt.

Der Finanz-TÜV hätte nach Vorstellung der Linksfraktion über die verbindliche Zulassung oder Nichtzulassung einer Anlage entscheiden und dabei die Vertriebserlaubnis entlang "gesellschaftlicher / volkswirtschaftlicher sowie verbraucherschutzrelevanter Kriterien prüfen"  sollen. Nach dem eingebrachten Vorschlag wäre die Zulassungsstelle bei der Europäischen Behörde für Wertpapieraufsicht angesiedelt worden. Nur von dieser Behörde genehmigte Produkte hätten gehandelt und Privatanlegern öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.

Die Linksfraktion hatte im September 2016 einen Vorschlag aufgegriffen, der von offizieller Seite bereits im März 2012 gemacht wurde: Bereits die damalige Koalition aus CDU/CSU und FDP hatte einen "TÜV" für Finanzprodukte angedacht. Demnach hätte die deutsche Verbraucherorganisation "Stiftung Warentest", die seit Ende 1964 diverse Waren und Dienstleistungen verschiedener Anbieter untersucht und vergleicht, Ähnliches für Finanzprodukte durchführen sollen (FONDS professionell ONLINE berichtete).

TÜV führt zu Scheinsicherheit
In der heutigen Aussprache betonte die Unionsfraktion zwar die grundätzliche Notwendigkeit, Finanzprodukte strikter zu regulieren, lehnte jedoch die Einführung eines Finanz-TÜV als Überregulierung ab. Eine solche Einrichtung sei nicht praktikabel und könne möglicherweise auch zum Verbot von Produkten führen, die von Anlegern ganz bewusst nachgefragt würden. Zudem suggeriere ein Finanz-TÜV respektive ein entsprechendes Prüfsiegel eine trügerische Scheinsicherheit, die nicht garantiert werden könne. Dem schloss sich die SPD-Fraktion und ergänzte, es solle dennoch überlegt werden, wie der Anlegerschutz verbessert werden könne.

Die Linksfraktion verteidigte ihren Antrag mit dem Hinweis, auch zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise sei die Schaffung eines Finanz-TÜV sinnvoll und notwendig. Dies gelte auch, obwohl die Finanzaufsicht Bafin zusätzliche Kompetenzen erhalten habe. Kleinanleger hätten mit diversen Produkten viel Geld verloren. "Ein Finanz-TÜV würde dafür sorgen, dass für Verbraucherinnen und Verbraucher schädliche beziehungsweise hochriskante Kapitalanlagen nur schwerlich in deren Hände gerieten", begründen die Abgeordneten ihren Antrag. (jb)