Eine Gesellschaft darf nicht gleichzeitig als Versicherungsmakler und als Versicherungsberater tätig sein. Eine Erlaubnis als Berater gemäß Paragraf 34e Gewerbeordnung (GewO) und eine als Makler gemäß Paragraf 34d GewO schließen sich aus. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil vom 31. März entschieden (Az.: OVG 1 N 41.15).

Das Urteil könnte Signalwirkung haben. Das nationale Umsetzungsgesetz für die EU-Versicherungsrichtlinie IDD zieht ein klare Grenze zwischen Versicherungsberatern, die ab kommendem Jahr nur gegen Honorar beraten und vermitteln dürfen – aktuell dürfen sie letzteres nicht –, und Maklern, die ausschließlich gegen Provisionen Policen an Privatkunden vermitteln dürfen. Aktuell ist dies nicht klar geregelt, sodass Makler auch gegen Honorare tätig werden. Ein denkbarer Weg für Makler in der Zukunft wäre daher, dass sie eine zweite Firma mit einer Erlaubnis als Versicherungsberater gründen. Juristen sind bislang der Meinung, dass dies durchaus möglich ist. Das Gerichtsurteil könnte dieser Strategie nun aber ein Ende setzen.

Hintergrund des Urteils ist, dass der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer zweier Versicherungsmaklergesellschaften die Erlaubnis beantragte, auch als Versicherungsberater tätig werden zu dürfen. Er argumentierte damit, dass sowohl Makler als auch Versicherungsberater die Interessen von Versicherungsnehmern vertreten würden.

Merkmal des Beraters ist die Unabhängigkeit von Versicherern
Zuerst das Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und anschließend das OVG sind diesem Argument nicht gefolgt. Die Richter verwiesen dabei auf die Definition des Berufsbildes eines Versicherungsberaters. Dessen Merkmal sei die "Unabhängigkeit von der Versicherungswirtschaft". Daher bestehe durch das potenziell gegebene eigene Verdienstinteresse die latente Gefahr einer nicht mehr neutralen und objektiven Beratung. Genau diese Objektivität kennzeichne aber das Berufsbild des Versicherungsberaters.

Das OVG hat ferner ausgeführt, dass es nicht ausreiche, wenn für die Tätigkeit als Makler und für die Tätigkeit als Berater zwei unterschiedliche juristische Personen beziehungsweise Gesellschaften existierten. "Die vertretungsberechtigten Geschäftsführer der Gewerbetreibenden sind personenidentisch". Daher lassen sich nach Meinung der Richter die an eine Person gebundene innere Tatsache eines Verdienstinteresses nicht ausblenden. (jb)