Die Finanzgericht (FG) Münster hat in einem Musterprozess die "Traumrenditen" vom Finanzamt bestätigt. Der geltende Rechnungszinssatz von sechs Prozent, den der Fiskus auf verspätete Steuerrückerstattungen zahlt, ist auch in Niedrigzinszeiten rechtens und weiterhin gültig.

Die großzügige Sechs-Prozent-Regel stammt noch aus grauer Vorzeit. Seit rund 55 Jahren verzinsen Deutschlands Finanzämter verspätete Steuerrückerstattungen mit monatlich 0,5 Prozent, und zwar ab dem 16. Monat nach Ende des maßgeblichen Steuerjahres – macht sechs Prozent pro Jahr. Unter bestimmten Voraussetzungen wie etwa der fehlenden Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung konnten sich abhängig Beschäftigte diese aus der Zeit gefallene Zinsfestsetzung gezielt zunutze machen.

Wer berechtigte Hoffnungen auf eine saftige Rückerstattung hegte, brauchte sich bloß die erlaubten vier Jahre Zeit mit seiner freiwilligen Erklärung Zeit zu lassen – und strich so für den "Vierjahreskredit an Vater Staat" eine Rendite von stolzen 4,3 Prozent pro Jahr ein. Der Fiskus selbst hält ebenfalls nur allzu gerne an der Regel fest, da die sechs Prozent auch für verspätete Zahlungen an das Finanzamt gelten – und er daran gut verdient

"Unrealistisch": Ehepaar klagte gegen Regelung
Gegen diese Regel regt sich aber Widerstand aus der Bevölkerung. Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen klagte, weil es – kurz gesagt – neben der Aufforderung zur Steuernachzahlung noch Verzugsszinsen in Höhe von mehr als 2.500 Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren entrichten solte. "Zu hoch und fernab jeglicher Realität", meinten sie – doch das FG Münster ist anderer Meinung.

"Dieser Satz ist wegen der Vereinfachung für die Steuerverwaltung auch in Hochzinsphasen nie verändert worden. Das war mal für den Steuerpflichtigen zum Nachteil, mal aber auch zum Vorteil", sagten die Richter laut einem Bericht der "Rhein-Zeitung". Die Finanzrichter urteilten weiter, dass man Steuerschulden nicht mit Sparguthaben vergleichen könne. Der Steuerzins müsse sich viel eher an den Zinsen für Dispo- oder Konsumentenkrediten orientieren.

Endgültige Entscheidung beim Bundesfinanzhof
Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit sieht das FG Münster jedenfalls noch nicht erreicht, weshalb die Kläger nun vor den Bundesfinanzhof (BFH) ziehen wollen. Dort ist laut der "Süddeutschen Zeitung" bereits ein ähnlicher Streitfall anhängig.

Der BFH hatte die Sechs-Prozent-Regel übrigens letztmalig im Sommer 2014 als verfassungskonform bestätigt. Damals ging es aber nur um Steuerzinsen, die bis 2011 fällig wurden. Seitdem sind die Zinssätze bekanntermaßen auf breiter Front erneut in die Tiefe gesackt. (jb)