Die deutschen Gerichte brauchen sich nicht sorgen, dass ihnen die Arbeit ausgeht. Die Richter am Landesgericht Frankfurt am Main müssen insbesondere viele Verbraucherklagen gegen Banken bearbeiten. Wilhelm Wolf, Präsident des Frankfurter Landgerichtes, sieht in der Flut aber keine großen Probleme, die Arbeitsbelastung für sich und seine Kollegen war in der Vergangenheit sogar schon einmal höher. Insbesondere unterstützt er Verbraucher in ihrem Bestreben, sich ihr Recht gegebenenfalls auch juristisch zu erstreiten, wie er in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" sagt.

Das Landgericht Frankfurt musste sich vergangenes Jahr in Summe über 10.000 Zivilverfahren annehmen, davon rund 3.800 oder 37 Prozent gegen Geldinstitute, wie die Zeitung meldet. Vor fünf Jahren lag dieser Prozentsatz noch bei 26 Prozent. Dabei hat sich Wolf zufolge die Art der Rechtsstreitigkeiten gewandelt. Nach der Finanzkrise und dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers seien es viele Fälle rund um die Anlageberatung gewesen. Momentan gehe es vor allem um Darlehenswiderrufsfälle, die mehr als zwei Drittel aller Bankenverfahren ausmachen.

Kein Missbrauch der Gerichte
Wolf sieht in den vielen Widerrufsklagen, die mitunter sogar nach vollständiger Rückzahlung der Darlehen angestoßen werden, aber keinen Missbrauch der Gerichte. "Ich ermuntere jeden Bankkunden, sich seiner Rechte bewusst zu sein. Wenn er für die Durchsetzung dieser Rechte die Hilfe eines Gerichts braucht, sollte er nicht zögern und dieses anrufen", sagte er der Welt.

Der Gerichtspräsident verweist in dem Zusammenhang weiter darauf, dass die Darlehenswiderrufsfälle in der Regel ohne aufwendige Beweiserhebung erledigt werden können. "Oft unterscheiden sich Widerrufsbelehrungen nicht wesentlich, und wir können uns gut an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientieren." Gehe es hingegen um Haftungsfälle wegen fehlerhafter Anlageberatung, sei die Sache komplizierter. Hier müssten häufig erst einmal Zeugen vernommen und Gutachten eingeholt werden. "Die richterliche Belastung ist eben nicht nur abhängig von der Anzahl, sondern vor allem von der Art der zu bearbeitenden Fälle."

"Halten Fälle vom Oberlandesgericht fern"
In dem Interview führt Wolf weiter aus, dass es gerade bei Bankverfahren rund um Widerrufsfälle eine "unglaublich hohe" Zahl an Vergleichen gebe. Mittlerweile würden mehr als 40 Prozent davon ohne einen Richterspruch beigelegt. Dabei ist er nach eigenen Worten nicht verärgert, dass zuerst die Maschinerie der Gerichte angeworfen werde.

"Die hohe Vergleichsquote zeigt, dass wir unseren gesetzlichen Auftrag erfolgreich wahrnehmen, jederzeit auf eine gütliche Einigung hinzuwirken", so Wolf. Jeder Vergleich sei ein sehr effizienter Schritt, da der Rechtsfrieden zu einem relativ frühen Zeitpunkt eintrete. "Noch dazu ist der Instanzenzug gestoppt, so halten wir Fälle vom Oberlandesgericht fern." (jb)