Verbraucher, die auf Schadensersatz hoffen, bekommen noch in diesem Jahr eine Möglichkeit, gegen Unternehmen zu klagen: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Über eine solche Klage sollen mutmaßlich geschädigte Verbraucher ihre Rechte durchsetzen können, ohne selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen zu müssen.

Stattdessen können Verbraucherschutzverbände gerichtliche Auseinandersetzungen stellvertretend übernehmen, sofern sie zunächst zehn gleichgelagerte Fälle aufarbeiten und Klage einreichen. Innerhalb von zwei Monaten müssen sich dann insgesamt 50 Betroffene in einem Klageregister eintragen. Andernfalls ist eine Musterfeststellungsklage nicht möglich.

"Schmerzhafte Kompromise"
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes im Großen und Ganzen. Die Lücke im kollektiven Rechtsschutz werde damit nun geschlossen. Die Musterfeststellungsklage sei ein "echter Meilenstein" für Verbraucher, erklärt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Allerdings enthält das Gesetz aus Sicht des Verbandes einige "schmerzhafte Kompromisse".

So müssen sich Verbraucher weiterhin frühzeitig entscheiden, ob sie an einer Klage teilnehmen möchten – und dann mit dem Risiko leben, dass ein Urteil für sie auch negativ ausfallen kann und weitere Klagemöglichkeiten ausscheiden. Ein weiterer Kritikpunkt des vzbv ist die eng gefasste Klagebefugnis, die dazu führt, dass nur vergleichsweise wenige Verbände überhaupt klagen können. "Wir brauchen die Vielfalt, die Kompetenz und die regionale Verankerung von Verbraucherzentralen und spezialisierten Verbänden, damit die Musterfeststellungsklage Verbrauchern wirklich hilft", so Müller.

Dieselskandal-Geschädigte können aufatmen
Das Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten, damit auch Betroffene des VW-Dieselskandals das Instrument nutzen können, deren Schadensersatzansprüche Ende 2018 verjähren. Trotz Kritik findet Müller lobende Worte: "Die Musterfeststellungsklage wird es Geschädigten künftig erleichtern, ihr Recht einzufordern – nicht nur im VW-Fall, sondern weit darüber hinaus", ist er überzeugt. (am)


Einen ausführlichen Bericht über die Musterfeststellungsklage lesen Sie in der aktuellen Heftausgabe 2/2018 von FONDS professionell, die Ende Mai erschienen ist. Angemeldete FONDS pofessionell KLUB-Mitglieder können den Beitrag auch hier im E-Magazin lesen.