Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat einen ehemaligen Vermittler des insolventen Finanzdienstleisters Infinus zu Schadensersatz in Höhe von rund 70.000 Euro verurteilt. Der Entscheid stammt von Anfang 2017, ist bisher aber nicht beachtet worden, obwohl er Seltenheitswert hat: Klagen gegen ehemalige Infinus-Vermittler, die sich dem Haftungsdach "Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut" angeschlossen hatten, waren vor Gericht bislang nur in seltenen Ausnahmefällen erfolgreich.

"Das insolvente Haftungsdach war Rechtsträger der Vermittlung beziehungsweise Beratung und hätte für – angebliche – Pflichtverletzungen einstehen müssen, nicht aber der gebundene Vermittler selbst", erklärte Rechtsanwalt Daniel Blazek von der Kanzlei BEMK Rechtsanwälte vor rund 18 Monaten in einem Beitrag auf dem Portal Anwalt.de. Daher hatte auch der Bundesgerichtshof Ende Dezember 2016 erneut eine Beschwerde eines ehemaligen Infinus-Anlegers über die Nichtzulassung einer Revision vor einem seiner Senate zurückgewiesen (FONDS professeionell ONLINE berichtete). 

Persönlich die Sicherheit der Anlage bestätigt
Im aktuellen Fall aber hatte das Landgericht Bamberg Ende 2016 und das OLG Bamberg in zweiter Instanz entschieden, dass der Vermittler persönlich haftbar war. Die Begründung: Er hatte seiner Mandantin eine "Einstandsgewähr" gegeben, also persönlich garantiert, dass die erworbenen Orderschuldverschreibungen der Future Business KGaA, die zum Finanzkonglomerat um Infinus gehörte, sicher sind und sie ihr Geld zurückbekomme. "Zudem sind die Informationen wegen der aus dem Prospekt ersichtlichen Risiken falsch gewesen. Der Vermittler hatte also die Sicherheit gegenüber seiner Kundin bestätigt, obwohl sich aus dem Prospekt der Anlage etwas ganz anderes ergibt", schreibt Rechtsanwalt Werner Lang von der Bamberger Kanzlei Schick und Kollegen, der das Urteil erstritten hat.

Laut früheren Berichten gab es auch schon vorher Prozesse, bei denen Klagen gegen die Ex-Infinus-Vermittler Erfolg hatten. Das war der Fall, wenn der Berater "objektiv missverständlich auftrat oder Produkte vermittelte, die nicht über das Haftungsdach liefen". Bekannt sind auch einige Streitigkeiten, bei denen es zu einem Vergleich kam.

Verdacht auf eines der größten Schneeballsysteme Deutschlands
Das Dresdener Finanzkonglomerat um Infinus steht im Verdacht, eines der größten Schneeballsysteme aufgezogen zu haben. Rund 40.000 Anleger bangen um insgesamt gut eine Milliarde Euro. Das Infinus Finanzdienstleistungsinstitut, die sogenannte blaue Infinus, war der wichtigste Vertriebsarm des Firmengeflechts. Über dieses Haftungsdach mit seinen zeitweise mehr als 800 vertraglich gebundenen Vermittlern wurden etwa die Orderschuldverschreibungen der Future Business KGaA verkauft, in die Anleger zuletzt fast 670 Millionen Euro investiert hatten. (jb)