Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Mitte Juni in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass Lebensversicherer Vertragsnehmern die Beteiligung an den Bewertungsreserven kürzen dürfen. Das gilt auch für Kunden, denen bereits eine höhere Überschussbeteiligung in Aussicht gestellt worden ist. Voraussetzung: Der Versicherer muss plausibel darlegen, dass er ohne die Kürzung die zugesagten Garantiezinsen für ältere Lebensversicherungsverträge nicht sicherstellen kann. Im Umkehrschluss heißt dies, dass ein Versicherer Kunden an den Reserven beteiligen muss, wenn er keine entsprechende Begründung vorlegen kann. 

Der BGH-Entscheid dürfte Auswirkungen auf einen älteren Fall haben. Bemerkenswert daran ist: Das oberste deutsche Gericht bezog sich in seinem eigenen Urteil bereits auf diesen Entscheid, der noch nicht rechtskräftig ist.

Aber von vorne: Das Landgericht (LG) Stuttgart hatte in einem Urteil vom 20. Dezember 2017 (Az.: 16 O 157/17) schon im Sinne des späteren BGH-Urteils entschieden; die Bundesrichter stützen ihre Argumentation sogar mit dem LG-Entscheid. Es ging konkret um einen Versicherer, der einem Kunden die Bewertungsreserven gekürzt und gleichzeitig einen Gewinn an die Muttergesellschaft überwiesen hatte. Das war in den Augen der Richter des LG Stuttgart unzulässig. Sie verpflichteten das Unternehmen dazu, den betroffenen Kunden zur Hälfte an den ihm zustehenden Quoten an den Bewertungsreserven in Höhe von 7.440 Euro zu beteiligen. Die Differenz zu dem ursprünglich berechneten Anteil an den Reserven in Höhe von 6.388 Euro sei somit nachzuzahlen.

Kein "Sicherungsbedarf"  
Dem Versicherer sei es nicht gelungen, einen "Sicherungsbedarf" für die Verträge der Altkunden darzulegen, stellten die Richter des LG fest. Wird die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven drastisch eingeschränkt, ist "in entsprechender Höhe auch die Ausschüttung eines Bilanzgewinnns" an die Konzernmutter oder die Aktionäre "unzulässig", heißt es in der Entscheidung. Andernfalls würden allein die ausscheidenden Kunden für die Garantien aus noch laufenden Verträge aufkommen, indem sie sich mit weniger Geld begnügen müssen. 

Allerdings ist noch nicht sicher, ob der Kunde am Ende das ihm zugesprochene Geld sieht. Der Versicherer ist nämlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in Berufung gegangen. Dort fand die mündliche Anhörung Anfang September statt – also nach dem Spruch des BGH. Das endgültige Urteil steht noch aus. Es wird spannend, ob sich die Richter am OLG gegen den BGH stellen oder nicht. (jb)