Mitglieder des Europäischen Parlaments wehren sich zunehmend gegen die strengeren Eigenkapitalregeln für Banken, die das jüngste Reformpaket des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, kurz Basel IV, vorsieht. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine" (FAZ). Einen neuen Vorstoß hat jetzt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Burkhard Balz (CDU), unternommen. Im Euroraum sollen nach seinem Willen alle Institute, die nicht unter der Aufsicht der Euro-Bankenaufsicht (ESM) in der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen, von den umstrittenen Regelungen komplett ausgenommen werden.

Das wären die meisten Institute, denn unter der ESM-Aufsicht stehen nur die als systemrelevant eingestuften Banken. Derzeit sind es 126 im Euroraum. In Deutschland sind 19 Banken unter ESM-Aufsicht, darunter die Landesbanken und dadurch indirekt auch große Sparkassen wie die Hamburger oder die Frankfurter Sparkasse.

Kleine Institute sind nicht das Problem
Balz sagt der FAZ, kleine Institute hätten unter den wachsenden Regulierungsanforderungen, die nicht zuletzt auf die Baseler Reformpakete zurückgingen, besonders zu leiden. Zudem bräuchten sie keine strengeren Eigenkapitalregeln, weil ihre Geschäfte kein Risiko für die Finanzmarktstabilität darstellten. Die regionalen Institute seien in der Finanzkrise nicht das Problem gewesen, und sie seien es auch heute nicht, erklärte Balz. Dies gelte zumindest für die europäischen Kernmärkte, also für Frankreich und Deutschland.

Hintergrund für Balz' Vorschlag ist der Streit zwischen der europäischen Seite und den USA im Baseler Ausschuss, der international einheitliche Bankenaufsichtsregeln festlegt. Die neuen Regeln sollen interne Risikomodelle einschränken, mit denen Banken berechnen, mit wie viel Eigenkapital sie ihre Kredite hinterlegen müssen. Dagegen wehrt sich die europäische Politik. Der Grund: Banken im Euroraum müssten dann einen deutlich höheren Eigenkapitalbedarf befürchten. Amerikanische Geldinstitute blieben von den neuen Regelungen fast unberührt. Derzeit stecken die Gespräche fest.

Nicht "pflichtschuldig" folgen
Europa-Politiker Balz begründet seine Forderung nach einer Ausnahme für kleine Banken auch damit, dass die Vereinigten Staaten die Regeln des zweiten Baseler Reformpakets Basel II, das Ende 2006 in Kraft getreten ist, nur für große Institute umgesetzt hätten. Kleine US-Banken seien davon bis heute nicht betroffen. Er sei dagegen, dass die Europäische Union den neuen Regeln wieder "pflichtschuldig" folge, erklärte Balz. (am)