Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat die Nürnberger Lebensversicherung dazu verurteilt, sich weder auf bestimmte Klauseln in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen zu berufen noch diese zu verwenden. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundes der Versicherten (BdV) hervor, der das Urteil zusammen mit der Verbraucherzentrale Hamburg nun in zweiter Instanz erstritten hatte. Medienberichten zufolge beabsichtigt der Versicherer aber, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. 

Der BdV hatte nach eigenen Angaben nicht weniger als 14 Klauseln aus fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen des Lebensversicherers beanstandet, die bestimmten Transparenzanforderungen nicht genügen. Diese beziehen sich auf die Abschlusskostenverrechnung, den Stornoabzug und die Ermittlung von Rückkaufswerten, Übertragungswerten und beitragsfreien Leistungen. "Der Bundesgerichtshof (BGH) hat längst entschieden, dass derartige Klauseln bei nicht geförderten Verträgen unzulässig sind. Trotzdem hat die Nürnberger diese bei Riester-Rentenversicherungen weiterhin verwendet", erläutert BdV-Sprecherin Bianca Boss. 

Intransparente Kostenklauseln
Das OLG Nürnberg hat nun mit Urteil (Az. 3 U 169/17) vom 13. Februar 2018 die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 7 O 9287/15) weitgehend bestätigt, gegen die der Versicherer in Berufung gegangen war. Demzufolge gelten auch für geförderte Rentenversicherungen die gleichen Transparenzanforderungen wie für ungeförderte, kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungsverträge. Die Berufung der Nürnberger Lebensversicherung wurde zurückgewiesen.

Das OLG Nürnberg habe ferner auch eine Klausel zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten verboten, die die Vorinstanz noch für zulässig hielt. Die OLG-Richter bestätigten damit, dass auch sie gegen das Transparenzgebot verstößt. Aus der Klausel gehe nicht eindeutig hervor, wie die Abschluss- und Vertriebskosten bei einer Ansparzeit von unter fünf Jahren berechnet werden. Sie lässt zwei Deutungen zu: Die Kosten werden in voller Höhe auf die kürzere Zeit verteilt, oder entsprechend zeitanteilig gekürzt. "Verbraucher können nicht abschätzen, was im Falle einer kürzeren Ansparphase auf sie zukommt", erklärt Boss. Daher verstößt die Klausel gegen das Bestimmtheits- und auch das Verständlichkeitsgebot. Außerdem ist sie auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit unwirksam. (jb)