Die Liste der juristischen Auseinandersetzungen zwischen Verbraucherschützern und Bausparkassen um die Kündigung von älteren, hochverzinsten Bausparverträge durch die Institute wird immer länger. In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vergangene Woche entschieden, dass eine Klausel in Verträgen der Landesbausparkasse (LBS) Südwest unzulässig ist, nach der das Institut die Produkte 15 Jahre nach Vertragsabschluss kündigen darf.

Die Richter stimmten laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa der klagenden Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zu, dass die Klausel den Bausparer unangemessen benachteilige (Az. 2 U 188/17). Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Senat habe wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, hieß es.

Wichtiges BGH-Urteil
Zum besseren Verständnis der OLG-Entscheidung muss man auf das bekannte Urteil des BGH vom Februar 2017 hinweisen. Diesem zufolge können die Institute Verträge von sich aus stoppen, wenn sie schon zehn Jahre zuteilungsreif sind, der Kunde den Sparvertrag also bereits in ein Darlehen hätte umwandeln können. Das ist auch Sinn und Zweck von Bausparverträgen (FONDS professionell ONLINE berichtete ausführlich).

Da es in der Regel sieben bis zehn Jahre dauert, bis die Darlehen zuteilungsreif sind, können die Geldhäuser die Verträge 17 bis 20 Jahre nach Abschluss kündigen. Mit der Klausel, die die LBS  einfügte, ist es zwei bis fünf Jahre eher möglich. Damit müssten die Bausparkassen bis zu fünf Jahre weniger die hohen Zinsen stemmen.

Dem Bericht der Nachrichtenagentur zufolge birgt die Klausel aber noch anderen Zündstoff: Sollten die Zinsen in Zukunft einmal deutlich steigen, könnten Verbraucher ihre lange Zeit schlummernden Bausparverträge zur Zuteilungsreife bringen und dann das niedrig verzinste Darlehen abrufen. Damit säßen die Bausparkassen wieder in der Klemme, da sie dann wieder in neuen Verträgen höhere Zinsen für die Ansparzeit zahlen müssten, auf der anderen Seite aber von vielen Altkunden nur geringe Zinsen für die Darlehen bekämen. Das könnte zwar erst in Jahrzehnten ein Problem werden, die Branche will mit solchen Klauseln einem Dilemma aber schon jetzt vorbeugen. (jb)