Der Bundesrat hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe vorgelegt. Gemeint sind in erster Linie unseriöse Kaffeefahrten, bei denen insbesondere älteren Menschen überteuerte Produkte wie Heizdecken oder Kochtopfsets angedient werden. Schätzungen zufolge nehmen pro Jahr viereinhalb bis fünf Millionen Deutsche an solchen Verkaufsveranstaltungen teil. Dort sollen bald striktere Regeln gelten, auch was den Vertrieb von Finanzprodukten angeht. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

"Die Verletzlichkeit der Teilnehmer wird häufig mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden zu ihrem finanziellen Nachteil ausgenutzt", schreibt der Vermittlerverband AfW, der die Gesetzesinitiative der Länderkammer in einer Pressemitteilung befürwortet. In der Gesetzesbegründung des Bundesrates heißt es, zunehmend würden bei Kaffeefahrten auch Finanzdienstleistungen vertrieben – mit erheblichen Schäden für die Verbraucher.

"Neben einem Vertriebsverbot unter anderem von Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten ist nun auch ein Verbot des Vertriebs von Finanzdienstleistungsprodukten vorgesehen", berichtet der AfW.

"Widerrufsrecht als stumpfes Schwert"
"Als Verband der professionell und im Kundeninteresse agierenden Versicherungsmakler und unabhängigen Finanzdienstleister, welche einer intensiven Regulierung unterliegen, begrüßen wir ausdrücklich diesen gesetzgeberischen Vorstoß", sagt AfW-Vorstand Norman Wirth.

Verbraucher seien bei Finanzdienstleistungen "in besonderem Maße auf eine qualifizierte Beratung und eine von unangemessenen Beeinflussungen freie Entscheidungssituation" angewiesen, die bei derartigen Verkaufsveranstaltungen regelmäßig nicht gegeben sei. "Auch das bereits vorhandene Widerrufsrechts erscheint bei diesen Konstellationen als stumpfes Schwert", betont Wirth. "Wir hoffen, dass sich die kommende Bundesregierung und der Bundestag dem Vorschlag des Bundesrates anschließen werden." (bm)