Seit Juli ist das Provisionsabgabeverbot für Versicherungen wieder in Kraft. Seitdem diskutieren Juristen, wer die Einhaltung des Verbotes bei Versicherungsermittlern eigentlich überwacht und sanktioniert: die Finanzaufsicht Bafin oder die Gewerbeämter und die Industrie- und Handelskammern? Die Behörde dazu nun Stellung bezogen: Sie selbst sieht sich nur bei Versicherungsgesellschaften in der Pflicht, wie sie in der aktuellen Ausgabe des Bafin-Journals (Oktober 2017) schreibt.

Dem Artikel zufolge haben daher ab dem 23. Februar 2018 gemäß der künftigen Fassung der Gewerbeordnung (GewO) die beiden oben genannten Erlaubnisbehörden zu entscheiden, ob etwa die Weitergabe einer Provision als Ordnungswidrigkeit eines Versicherungsvermittlers zu werten ist. Dabei müssen sie künftig immer prüfen, "ob das Verhalten eines Vermittlers als Verstoß gegen Paragraf 34d Absatz 1 Sätze 6 und 7 der neuen GewO in Verbindung mit Paragraf 48b Versicherungsaufsicht (VAG) zu werten ist", wie es in dem Artikel heißt. Allerdings betont die Bafin, dass sie eng mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kooperiere, um ein einheitliches Vorgehen bezüglich des Verbotes bei Versicherungsgesellschaften und Vermittlern zu gewährleisten.

Ein Punkt am Rande: Die Behörde äußert sich nicht zu dem Problem, wer in der Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten der neuen Gewerbeordnung die Einhaltung des Verbotes bei den Vermittlern überwacht.

Reduzierte Prämien nur über Versicherer
Die Bonner Behörde macht zudem einige Anmerkungen zu Ausnahmen vom Rabattverbot: So greife dieses nicht, wenn die weiter geleitete Courtage "zur dauerhaften Erhöhung der Leistung oder zur Reduzierung der Prämie des vermittelten Vertrags verwendet" wird. Die Bafin stellt aber klar, dass eine dauerhafte Reduzierung der Prämie oder Erhöhung der Leistung nur der Versicherer selbst gewähren kann. Als Begründung führt sie an, dass Prämie und Leistung auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsparteien beruhen.

Daher sei eine vollständige oder teilweise Abgabe der Provision eines Vermittlers an einen Versicherungskunden ohne Änderung des Vertrags zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer nicht möglich. Wenn ein Vermittler aber auf seine Abschlussprovision verzichten möchte und diese zur Prämienreduzierung verwendet werden soll, so muss der Versicherer dies im Versicherungsvertrag dokumentieren. Diese Möglichkeit haben grundsätzlich alle Arten von Vermittlern.

Bestandskundenrabatte nicht erlaubt
Aus Sicht der Bafin sind ferner auch Ermäßigungen auf andere Versicherungsverträge unzulässig. Ein Beispiel: Bei Abschluss eines Versicherungsvertrags erhält der Kunde nicht für den gerade abgeschlossenen Vertrag eine Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung, sondern für einen anderen, der bereits bei der Versicherungsgesellschaft besteht. Solche Bündel- oder Bestandskundenrabatte und ähnliche Konstruktionen sind nicht erlaubt. (jb)