Ein Jura-Professor hat die Begründung zerrissen, mit denen Bausparkassen seit einiger Zeit ältere, hochverzinste Bausparverträge kündigen. Nach Auffassung von Tobias Tröger, Professor an der Goethe-Universität Frankfurt und am Loewe-Zentrum – Sustainable Architecture for Finance in Europe, ist die Kündigungspraxis nicht mit der Rechtslage vereinbar. Da die Bausparkassen nach Schätzung von Branchenkennern mehr als 200.000 Verträge gekündigt haben, besitzt seine Aussage Sprengkraft.

Dreh- und Angelpunkt der Kontroverse ist die Auslegung des Paragrafen 489 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieser besagt, dass ein Darlehensnehmer einen "Kreditvertrag mit einem festen Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren seit dem vollständigen Empfang des Darlehens" kündigen kann.

Darauf berufen sich die Bausparkassen. Sie argumentieren, dass es sich bei Bausparverträgen um einen Darlehensvertrag mit einer Besonderheit handele: Sparkasse und Sparer würden ab der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre Rollen als Kreditgeber und -nehmer tauschen. Während der vorhergehenden Ansparphase sei die Bausparkasse die Darlehensnehmerin – und damit stehe ihr das Kündigungsrecht zu.

Gegen den Willen des Gesetzgebers
Die Kreditinstitute wenden diesen Paragrafen vor allem bei solchen Verträgen an, die den Mindestsparbetrag in der Ansparphase erreicht haben. Nach dieser Zeit kann die Darlehensphase beginnen. Viele Kunden sparen aber weiter, da ihnen vergleichsweise hohe Zinsen winken. Sie nutzen den Bausparvertrag also nicht als Grundlage für ein Darlehen, sondern als Kapitalanlage. Dies wollen die Bausparkassen verhindern.

Nach Auffassung von Tröger und und seinem Mitarbeiter Thomas Kelm widerspricht diese Interpretation des BGB-Pragrafen aber der Intention des Gesetzgebers. Damit sei diese nicht im Sinne der Allgemeinheit. Die Möglichkeit einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung bestehe für die Institute nicht.

Belohnung für schlechte Geschäftsführung
Die beiden Juristen führen ein weiteres Argument gegen die Bausparkassen ins Feld. Ihrer Auffassung nach ist es die Aufgabe der Institute, das Risiko von Zinsänderungen in ihrem Geschäft zu berücksichtigen. Ein Sonderkündigungsrecht in einem ungünstigen Zinsumfeld würde somit die belohnen, welche dieser Aufgabe nicht gerecht werden. Es entstünde ein moralisches Risiko: Die Sparkassen hätten in Zukunft keinen Anreiz mehr, Zinsrisiken in ihre Verträge einzukalkulieren. Sie würden in guten Zeiten Gewinne einstreichen und in schlechten Zeiten unattraktive Verträge kündigen. Dies ist nach Meinung von Tröger und Kelm nicht im gesamtwirtschaftlichen Interesse.

Bundesgerichtshof am Zug
Kündigungen lassen die Autoren lediglich in einem Fall zu: Wenn aufgrund eines branchenweit ungenügenden Risikomanagements die Schieflage einer großen Anzahl von Instituten und damit eine Gefahr für die Finanzstabilität droht. In diesem Fall sei jedoch nicht das Zivilrecht, sondern die Finanzaufsicht Bafin gefragt. Gehe es dagegen nur um einzelne Institute, so müssten diese die Folgen ihrer Fehler im Management von Marktpreisrisiken selbst tragen.

Wer sich in deser Diskussion durchsetzten wird, bleibt abzuwarten. Nach einer Vielzahl von Gerichtsurteilen zugusten der Bausparkassen wird sich eines Tages wohl der Bundesgerichtshof mit dieser Kontroverse befassen. (jb)