Das Landgericht (LG) München I hat angeordnet, dass Check24 ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.000 Euro zahlen muss. Anlass war ein Vollstreckungsantrag des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), dem das LG stattgab: Der Verband stößt sich an der Art und Weise, in der das Vergleichsportal die Pflicht zur Erstinformation als Vermittler gegenüber Kunden umsetzt. Check24 hat angekündigt, den Beschluss des Gerichts intensiv zu prüfen, da er den Zeitpunkt der Statusübermittlung erstmals gerichtlich konkretisiert.

Damit wird der seit Jahren juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Verband und dem Portal ein weiteres Kapitel angefügt. Im Kern dreht sich die Auseinandersetzung zwischen den klassischen Vermittlern und dem Online-Makler um die Frage, ob eine Beratung zu Versicherungsprodukten auch im Internet so sorgfältig erfolgen kann wie in der realen Welt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) München haben entschieden, dass das grundsätzlich möglich sei: Wichtig sei vor allem, dass die richtigen Fragen zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle gestellt werden (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Check24 reagiert in der Vergangenheit
Der BVK ist dann im vergangenen Oktober wegen eines anderen wichtigen Punktes des OLG-Urteils weiter juristisch gegen Check24 vorgegangen: der deutlichen Übermittlung der Statusinformation als Versicherungsvermittler beim ersten Geschäftskontakt gemäß Paragraf 11 Versicherungsvermittlerverordnung. Das Portal hatte im vergangenen Jahr zwar auf das Urteil reagiert und Änderungen vorgenommen: Es lässt Nutzern diese Information nun zum einen zukommen, wenn sich nach dem Vergleich durch Eingabe einer Email-Adresse eine Geschäftsbeziehung anbahnt. Zum anderen ist mittig auf der Check24-Startseite für Versicherungen der Hinweis "Erstinformation - Check24 ist immer für Sie da, Ihr unabhängiger Versicherungsmakler und vielfacher Testsieger" zu sehen. Ein Klick auf das Wort Erstinformation erhält genauere Angaben.

Dem BVK ist die Übermittlung der Information bei Geschäftsanbahnung aber nicht genug gewesen: "Es scheint, als wolle Check24 seine Maklertätigkeit den Kunden gegenüber auf Biegen und Brechen nicht ausreichend darlegen, um so lange wie möglich als vermeintlich neutrales Online-Portal auftreten und agieren zu können“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Das Digital-Unternehmen sieht das natürlich anders: "Unsere bisherigen Änderungen der Darstellung der sogenannten Erstinformation beruhen auf externer juristischer Empfehlung, die auch von vielen Fachleuten aus der Versicherungswirtschaft positiv beurteilt wurde", teilt Christoph Röttele, Sprecher der Check24-Geschäftsführung auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE mit. Er fügt aber an: "Das Landgericht München I hat dazu eine andere Rechtsauffassung. Daher prüfen wir derzeit intensiv diesen Ordnungsgeldbeschluss." 

LG: Information muss vor Versicherungsvergleich erfolgen 
Das LG hat nämlich den Zeitpunkt des ersten Geschäftskontakts erstmalig konkretisiert, wie Check24 selbst mitteilt. "Es fordert, dass die Erstinformation vor dem Vergleichsergebnis erteilt wird", so Röttele – und ergänzt direkt, dass dies nicht zwangsweise auf der ersten Dialogseite erfolgen muss, wie der BVK wünscht. Daher vertrete das Gericht in der Frage, wann dem Kunden die Erstinformation mitgeteilt werden muss, eine Position zwischen der von Check und dem BVK. Das Vergleichsportal wird nun nach eigenen Angaben mögliche Varianten der Umsetzung prüfen.

Check24 geht aber gleichzeitig gegen den BVK in die Offensive. "Er zeigt mit dem Finger auf andere, halte sich aber selbst nicht an die Anforderungen. Das haben wir durch die Testkäufer bei Maklern festgestellt“, sagt Röttele. Anders als der BVK behaupte, ist es nicht üblich, dass Kunden bei einem Makler gleich die Visitenkarte und die Erstinformation in die Hand gedrückt bekommen. Zudem würden auch viele im BVK organisierte Makler auf ihrer Internetseite die Anforderungen an die Erstinformation nicht ordnungsgemäß umsetzen. (jb)