Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat einen Makler abgemahnt. Der Grund: Die Gesellschaft hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sage und schreibe 43 Klauseln verwendet, die in den Augen der Verbraucherschützer rechtswidrig sind. "Allein schon die Anzahl der abgemahnten Klauseln zeigt, wie viel in diesem Fall im Argen lag", sagt Peter Grieble, Referent für Versicherungen bei der Verbraucherzentrale. Das Unternehmen gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wie aus einer Pressemitteilung der Zentrale hervorgeht.

Die Verbraucherschützer wurden durch eine Beschwerde auf den Fall aufmerksam: Über das Maklerunternehmen hatte ein Verbraucher mehrere Versicherungsverträge für die private und betriebliche Vorsorge abgeschlossen. Mit einer unverständlich formulierten Klausel in seinen AGB wollte das Unternehmen sicherstellen, dass im Falle einer Vertragskündigung, Stornierung, eines Widerrufs oder auch einer Beitragsfreistellung auf jeden Fall 45 Promille der jeweiligen Versicherungssumme des Vertrages als Honorar gezahlt wird. Im konkreten Fall hätte der Verbraucher nach einer Kündigung mehrere tausend Euro zahlen sollen. Die Bedingungen sollten auch für alle bereits früher getätigten Verträge gelten – selbst dann, wenn sie gar nicht über dieses Maklerunternehmen abgeschlossen wurden.

"Anbieter können ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nach Lust und Laune gestalten", so Grieble. Bei der Überprüfung der AGB ergaben sich insgesamt 43 Klauseln, die rechtswidrig waren, Verbraucher benachteiligten und gegen die die Verbraucherzentrale mit einer Abmahnung erfolgreich vorgegangen ist. Nach Abmahnung und folgender Klageerhebung gab das Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Darin verpflichtet es sich die 43 als rechtswidrig abgemahnten Klauseln so nicht mehr zu verwenden und sich darauf gegenüber Verbrauchern nicht mehr zu berufen. Daher informiert das Maklerunternehmen aktuell auf seiner Homepage darüber, dass momentan die AGB überarbeitet werden. (jb)