Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein interessant-skurriles Urteil (Az. II ZR 17/17) gefällt: Demnach haben Anleger, die sich an geschlossenen Fonds beteiligen, ein Anrecht auf Schadenersatz, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Angaben im Verkaufsprospekt unrichtig waren und die Beteiligungen zu teuer erworben wurden. Besonders bemerkenswert: Den Schadensersatz kann man sogar dann geltend machen, wenn der Fonds gut gelaufen ist und der Investor keine Verluste erlitten hat.

Aber der Reihe nach: Im konkreten Fall hatten sich mehrere Kläger Ende 2001 in zwei Varianten, einer "Kurz-" und einer "Langläufer"-Version, an einem Windenergie-Fonds beteiligt. Der Kurzläufer wurde 2013 wie vereinbart inklusive Ausschüttungen zurückgezahlt. Die "Langläufer-Variante" indes hatte keine vorher fixierte Fälligkeit – mutmaßlich sehr zur Freude der Einzahler. Die waren mit ihrem Investment offenbar denn auch mehrheitlich zufrieden. Beweis: Ein für 2015 eingeräumtes Sonderkündigungsrecht wurde kaum in Anspruch genommen – auch von den Klägern nicht. Verständlicherweise, denn bis dahin hatte sich ihre ursprüngliche Anlagesumme dank der Superperformance bereits verdoppelt. 

Das aber hinderte sie nicht daran, die Fondsgesellschaft später zu verklagen. Denn nicht an den Gewinnen, an etwas anderem störten sie sich: Die Prognosen im Verkaufsprospekt seien dauerhaft um zehn Prozent überzogen dargestellt und der Preis für ihre Beteiligungen zum Zeitpunkt des Kaufs um mehr als 50 Prozent zu hoch angesetzt gewesen. Daher verlangten sie die Erstattung der Differenz zwischen der Summe, die angelegt worden war, und dem Betrag, den sie als fair interpretierten – inklusive Zinsen.

Performance für Schadensersatz unerheblich
Das Landgericht Stade und das Oberlandesgericht Celle hatten die Klagen zunächst abgewiesen. Der BGH dagegen gab den Anlegern am 6. Februar dieses Jahres recht: Die Karlsruher Richter sind der Meinung, dass Anleger, die durch "entscheidungserhebliche Prospektfehler zum Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft bewogen wurden, im Rahmen der Prospekthaftung im weiteren Sinne grundsätzlich auch einen etwaigen Minderwert ihrer Kommanditbeteiligung als erstattungsfähigen Schaden geltend machen können." Auf Normaldeutsch: Anleger können nicht nur die Rückabwicklung der Beteiligung verlangen, sondern an der Anlage festhalten und dennoch die Erstattung eines etwaigen Minderwertes respektive eines überhöhten Preises der Beteiligung zum Zeichnungszeitpunkt geltend machen – ein sogenannter "kleiner Schadenersatz". 

Unterm Strich bedeutet das: Die Wertentwicklung des Fonds spielt für die Karlsruher Richter bei der Entscheidung für den Schadensersatz keine Rolle – es sei egal, ob sie negativ oder wie in diesem Fall sogar sehr positiv war. Entscheidend sei, dass die Prospektabgaben unrichtig waren. (jb)