Sechs Prozent Zinsen vom Staat: Mit Bundesanleihen ist das längst nicht mehr zu holen. Doch der deutsche Fiskus bietet nach wie vor derart üppige Renditen – in Form so genannter "Bummel-Anleihen". Hintergrund ist eine Regelung aus grauer Vorzeit.

Seit rund 55 Jahren verzinsen Finanzämter verspätete Steuerrückerstattungen mit monatlich 0,5 Prozent, und zwar ab dem 16. Monat nach Ende des maßgeblichen Steuerjahres – macht sechs Prozent pro Jahr. Unter bestimmten Voraussetzungen konnten sich abhängig Beschäftigte, die keiner Steuererklärungspflicht unterliegen, diese aus der Zeit gefallene Zinsfestsetzung gezielt zunutze machen.

Wer berechtigte Hoffnungen auf eine saftige Rückerstattung hegt, brauchte sich bloß die erlaubten vier Jahre Zeit mit seiner freiwilligen Erklärung Zeit zu lassen – und strich so für den "Vierjahreskredit an Vater Staat" eine rechnerische Rendite von stolzen 4,3 Prozent pro Jahr ein. Doch nun regt sich Widerstand gegen den unzeitgemäßen Zinssatz.

Zins-Anachronismus steht am Pranger
Denn der Fiskus stellt auch all jenen, die Steuern gemäß Bescheid nachzahlen müssen, einen "Säumniszuschlag" von sechs Prozent in Rechnung – was entsprechend wütende Reaktionen bei Steuerpflichtigen und Unverständnis aufseiten von Interessenvertretungen hervorruft. Zuletzt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", habe Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), die anachronistische Zinspraxis angeprangert: "Die Finanzverwaltung gewährt plötzlich recht großzügig die Aussetzung der Vollziehung, weil sie später mit Mehreinnahmen rechnet“, hatte Mellinghoff laut FAZ auf dem Steuerberatertag im Oktober 2016 gesagt.

Die Forderung nach einer Anpassung wiegt schwer. Denn die Zahl der säumigen Zinszahler überwiegt die Zahl jener, die in den Genuss des Festzinses vom Finanzamt kommen, bei weitem. Das belegt der Nettosaldo aus gezahlten Nachforderungszinsen und den von der Finanzverwaltung geleisteten Erstattungszinsen, der sich laut Bundesfinanzministerium für das Jahr 2014 auf immerhin 1,2 Milliarden Euro belief.

Für Zeiträume bis 2013 hatte der BFH entschieden, dass der geltende Zinssatz auch in der seit 2009 herrschenden Niedrigzinsphase noch nicht außerhalb der verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen liegt (BFH-Beschluss vom 29.5.2013, Az.X B 233/12). Nach Ansicht von Beobachtern deutet das Wort "noch" allerdings darauf hin, dass der BFH von dieser Interpretation demnächst abweichen könne. "Wir wissen, dass das Bundesfinanzministerium das Thema des verfassungsgemäßen Steuerzinses auf dem Radar hat und dass es dort Sympathien für eine Änderung der Regelung gibt", zitiert die FAZ Isabel Klocke, Abteilungsleiterin Steuerrecht und -politik beim Bund der Steuerzahler.

Musterverfahren als Wegweiser
Ob und wie weit der Umdeutungsprozess vorangeschritten ist, könnte ein vom Steuerzahlerbund unterstütztes Musterverfahren enthüllen, das derzeit beim Finanzgericht Münster anhängig ist (Az.10 K 2472/16 E): Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen klagt dort gegen die Zinsfestsetzungen in seinen Steuerbescheiden für 2010 und 2011, die erst nach ungewöhnlich langer Bearbeitungszeit ergangen sind.

"Aus unserer Sicht ist das anhängige Verfahren relevant, weil der Zinslauf bis Januar 2016 reicht und damit Zeiträume betrifft, die bisherige Gerichtsurteile nicht abdecken“, so Steuerexpertin Klocke gegenüber der FAZ. (ps)