Der bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg angesiedelte Marktwächter Finanzen verklagt Donner & Reuschel. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Begründung der Privatbank für die Kündigung von Riester-geförderten Sparverträge (sogenannte CHD Vorsorgepläne) nicht rechtens ist.

Die Bank hatte sich laut eines Berichtes des Magazins "Capital" bereits 2016 für einen Vertriebsstopp bei den Altersvorsorgeprodukten entschieden. Diese hatte sie zwischen 2002 bis Ende 2009 mit 1.300 Kunden abgeschlossen. Von diesen seien "Capital" zufolge vor kurzem nur noch 134 übrig geblieben. Diese 134 Verträge möchte die Bank auch nicht mehr weiterführen – und greift zu einer kuriosen Begründung: die Umstellung des IT-Systems. Diese mache eine Fortführung bedauerlicherweise unmöglich. Daher bietet Donner & Reuschel den Riester-Sparern einen "kostenneutralen" Wechsel in einen Riester-Sparplan der Iduna an, die wie die Bank selbst zum Signal-Iduna-Konzern gehört.

Kündigung wegen "Störung der Geschäftsgrundlage"
Allerdings haben 16 Kunden dieses Angebot nicht annehmen wollen. Um dennoch die Verträge kündigen zu können, setzt die Bank auf einen juristischen Kniff: Sie beruft sich den Verbraucherschützern zufolge auf Paragraf 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der ein außerordentliches Kündigungsrecht auf Basis der Störung der Geschäftsgrundlage ermöglicht. Die Störung wiederum sei die Umstellung der IT-Systeme.

"Eine Änderung der IT-Landschaft, die die Bank selbst veranlasst hat, kann unserer Ansicht nach eine Kündigung wegen "Störung der Geschäftsgrundlage" nach Paragraf 313 BGB nicht begründen. Wenn die Bank damit durchkommt, zerstört das das Vertrauen in die staatlich geförderte Altersvorsorge", sagt Benjamin Wick, Referent Marktwächter Finanzen bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Wird ein Riester-Vertrag gekündigt, verliert der betroffene Verbraucher nicht nur die künftige Verzinsung seiner Spareinlage, sondern vor allem die staatlichen Zulagen. Solche Kündigungen sind nicht hinnehmbar." Mit der Klage vor einem Hamburger Gericht möchten die Verbraucherschützer nun den Schritt der Bank gerichtlich überprüfen lassen.

Marktwächter Paragraf 313 BGB darf kein Kündigungsjoker werden
Die Experten des Marktwächterteams sind eigenen Angaben zufolge zudem alarmiert, da sich mit Donner & Reuschel bereits der zweite Anbieter auf diese Rechtsnorm stützt, um sich von Altverträgen zu lösen. Zuvor hatte bereits die Aachener Bausparkasse Bausparverträge nach Paragraf 313 BGB gekündigt und dabei auf die aktuelle Niedrigzinsphase und die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung verwiesen. Die Marktwächterexperten im Verbraucherzentrale Bundesverband hatten dagegen bereits im Juli Klage eingereicht. (jb)