Das saarländische Verfassungsgericht hat am 27. April ein für Makler wegweisendes Urteil gefällt: Die Richter haben zum einen unterstrichen, dass ein freier Vermittler seine Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit verliert, wenn er straffällig wird. Außerdem müssen Industrie- und Handelskammern (IHKen) in solchen Fällen nicht selbst die Zuverlässigkeit des Maklers überprüfen, sondern können sich auf die Entscheidung des Strafgerichtes stützen (Az. Lv 11/17).

Im konkreten Fall war ein Makler wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, da er von seiner Krankenversicherung Krankentagegeld bezogen hatte, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit vorlag. Im Strafverfahren hatte er den Tatvorwurf über seinen Verteidiger eingeräumt. Daraufhin widerrief die IHK des Saarlandes seine Versicherungsmakler-Erlaubnis, da der Bestand der Unzuverlässigkeit nach Paragraf 34 d Absatz 2 Nr. 1 Gewerbeordnung (GewO) erfüllt war.

Makler habe Tat doch nicht begangen
Dagegen ging der Makler gerichtlich vor. Er begründete das damit, dass er die Tat gar nicht begangen habe: Er habe das Urteil nur akzeptiert, um ein milderes Strafmaß zu bekommen. Über die Konsequenzen dieser Absprache zwischen Gericht, Strafverteidigung und ihm als Angeklagten sei er sich damals nicht im Klaren gewesen. Allerdings scheiterten seine Anfechtungsklagen vor dem Verwaltungsgericht und später auch vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes.

Also legte er Verfassungsbeschwerde ein: Er sieht sich in seinem Grundrecht der Unschuldsvermutung, seines Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz und seines Grundrechts auf rechtliches Gehör und seiner Gewerbefreiheit verletzte. Zur Begründung führte er an, dass die Verwaltungsbehörde und die Verwaltungsgerichte die sogenannte "Regelvermutung des Paragrafen 34d Absatz 2 Nr. 1 GewO" nicht zur Grundlage des Widerrufs seiner Makler-Erlaubnis hätte machen dürfen. Mit anderen Worten: Beide Institutionen hätten den Strafvorwurf selbst prüfen und klären müssen.. 

Verfassungsrichter bejahen Vorgehen der Verwaltungsbehörden
Der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken sieht das anders. Seiner Ansicht nach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, "dass sich die die verwaltungsbehördliche Entscheidung überprüfenden Gerichte an die rechtskräftige Entscheidung des Strafgerichts gebunden gesehen und keine erneute Prüfung der Strafbarkeit vorgenommen haben." (jb)