Finanz- und Versicherungsvermittler, die auf ihrer Homepage sogenannte personenbezogene Daten erheben, müssen auf der Hut sein. Wenn sie versäumen, die Nutzer explizit darauf aufmerksam zu machen, drohen saftige Geldbußen. Die Unterlassung eines entsprechenden Hinweises stellt nämlich einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie das Telemediengesetz (TMG) dar. Darauf weist Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke (Bild unten), Partner in der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte, in einem Beitrag für FONDS professionell ONLINE hin – und gibt Tipps, was Vermittler machen sollen, falls sie doch eine Unterlassungsklage erhalten. (jb)


Der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg wurden mehrfach wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Vermittler wegen Datenschutzverstößen auf der Internetseite vorgelegt. Gegenstand dieser Abmahnungen war der Vorwurf, die Vermittler hätten auf ihrer Internetseite eine Pflichtverletzung nach den Paragrafen 3, 3a und 8 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG) begangen. Auf der Internetseite soll der rechtlich erforderliche Datenschutzhinweis gefehlt haben, obwohl personenbezogene Daten über die Internetseite mittels eines Kontaktformulars erhoben werden würden.
 

Pflicht zum Datenschutzhinweis bei Kontaktformularen
Diensteanbieter, welche auf der eigenen Webseite personenbezogene Daten – also Name und Adresse – über beispielsweise ein Kontaktformular erheben, haben den Nutzer entsprechend über Art, Umfang und Zweck der Erhebung sowie Verwendung von Daten und das Erfordernis der Einwilligung des Nutzers gemäß Paragraf 13 Absatz 1 TMG im Rahmen der Datenschutzerklärung zu unterrichten. Dass der Nutzer diese Daten freiwillig angibt, ist unerheblich für den Datenschutzhinweis. Diese Unterrichtung des Nutzers muss zu Beginn des Nutzungsumfanges auf der Internetseite des Diensteanbieters und auch später jederzeit abrufbar sein.

Vermittler mit eigener Internetseite sind Diensteanbieter
Gemäß Paragraf 2 TMG sind Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln. Damit fallen auch Vermittler als Diensteanbieter unter das TMG und haben dementsprechende Datenschutzinformationen für die Nutzer bereitzuhalten.
 
Zu dem Thema "Lauterkeitsrechtliche Abmahnung nach Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften" haben bereits das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg und das OLG Köln wie folgt geurteilt:

"Paragraf 13 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat, ist eine im Sinne des Pargraf 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm.“ (OLG Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 U 26/12).

"Eine fehlende Datenschutzerklärung für ein Online-Kontaktformular auf einer Website stellt einen spürbaren Wettbewerbsverstoß gemäß den Paragrafen  3, 4 Nr. 11 UWG a.F. in Verbindung mit Paragraf 13 TMG beziehungsweise den Paragrafen 3 Absatz 1, 3a UWG n.F. in Verbindung mit Paragraf 13 TMG dar." (OLG Köln, Urteil vom 11. März .2016, Az. 6 U 121/15)

Bußgeld bis zu 50.000 Euro bei Datenschutzverstößen möglich
Wird sodann ein Datenschutzverstoß im Einzelfall zu bejahen sein, so wäre es gemäß Paragraf 16 TMG möglich, dass die Datenschutzbehörde ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro gegen den Diensteanbieter verhängt. Denn ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Paragraf 13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 TMG den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

Unterlassungserklärung und Abmahnkosten werden verlangt
Mit den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche sowie die Übernahme der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Gefordert werden Rechtsanwaltskosten, basierend auf einem Streitwert in Höhe von 9.500 Euro. Daraus ergeben sich Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt netto 745,50 Euro. Ob die geltend gemachten Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche überhaupt bestehen, sollte stets im Einzelfall geprüft werden. Dabei ist festzustellen, ob der Vorwurf des Datenschutzverstoßes überhaupt rechtlich haltbar ist. Es müssen indes alle Gesamtumstände der Internetseite, Kontaktformular sowie der Datenschutzhinweise in der Gesamtheit entsprechend juristisch gewürdigt werden.

Sollte man einen Verstoß bejahen, so wäre weiter zu überprüfen, ob die geltend gemachten Zahlungsansprüche (Rechtsanwaltskosten) überhaupt der Höhe nach bestehen. Hier sollte die Rechtsprechung überprüft werden, da diese wiederum sehr unterschiedlich ist.

Sofort handeln!
Aus juristischer Sicht droht nämlich bei nicht fristgerechter Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung durch ein Gericht sowie ein sich möglicherweise anschließendes Hauptsacheverfahren. Es sollte weder der geforderte Betrag sofort gezahlt noch die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschrieben sowie auch keine Fristen versäumt werden. Es ist demnach anzuraten, im Falle einer Abmahnung einen versierten Rechtsanwalt zeitnah zu konsultieren, damit Gerichtskosten gar nicht erst entstehen.

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow wird zu dem Bereich "Vermittler im Wettbewerb" auf ihrem Vermittlerkongress am 22. Februar 2017 in Hamburg informieren. Informationen zur Agenda finden Sie hier.