Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sowie der Arbeitskreis Vertretervereinigungen der Deutschen Assekuranz (AVV) sind mit der nationalen Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD insgesamt zufrieden. Dennoch stellen sie für die jetzt anstehende Konkretisierung der Richtlinie in der Praxis Forderungen an die Regierung und die Assekuranz. Ihre Erwartungen haben die Spitzen der beiden Vermittlerverbände in der "Bonner Erklärung" zusammengefasst, die sie am 13. September unterzeichneten.

Das Papier umfasst fünf Hauptpunkte: Die Vermeidung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Vergütung der Vermittler, keine neuen Anforderungen an die Geschäftsorganisation der Vermittler, die behördliche Umsetzung der Weiterbildungspflicht "mit Augenmaß", die strenge Einhaltung der Beratungsvorschriften bei der Online-Vermittlung von Policen sowie die behördliche Überwachung des Provisionsabgabeverbotes.

Keine Knebelung der Vermittler
"Den Versicherungsunternehmen muss untersagt werden, kundenfeindliche Vertriebssteuerungen vorzunehmen", konkretisierte BVK Präsident Michael Heinz die erste Forderung. "Denn hier kollidiert der Geist der IDD, im bestmöglichen Kundeninteresse zu beraten und zu vermitteln, mit dem Umsatzinteresse der Unternehmen. Außerdem kann aus dem IDD-Umsetzungsgesetz grundsätzlich keine Berechtigung abgeleitet werden, bestehende Provisionsvereinbarungen zu ändern oder einseitig zu widerrufen", sagte er.

Weiter kritisieren die Verbände die in Paragraf 48 Absatz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) festgelegte "Überwachungsverpflichtung" der Versicherer. Sie stelle einen "erheblichen Eingriff in den Kernbereich der selbständigen Tätigkeit" dar. Einige Versicherer könnten diesen Paragrafen missbrauchen, "um Vermittler noch mehr zu knebeln, da sie danach sogar die internen Abläufe in der Agentur überwachen könnten." Daher wären Berater unter Umständen gezwungen, letztlich ihre Organisationsabläufe zu ändern.
 
Im Zusammenhang mit der Weiterbildungspflicht sprechen sich die Verbände dafür aus, dass die weitere Konkretisierung der entsprechenden Forderungen mit Augenmaß erfolgen sollte. Daher sollten unverhältnismäßige formale Anforderungen an Formate, Dokumentation und Nachweise der Weiterbildung vermieden werden. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass aus Wirtschaftlichkeitsgründen viele bisher in der Kundenberatung tätige Personen künftig von der Vermittlungstätigkeit ausgeschlossen würden."

Behörden müssen zur Überwachung des Rabattverbotes verstärkt werden
Beiden Verbänden ist zudem wichtig, dass Verstöße gegen die Regelungen für die Onlinevermittlung "konsequent sanktioniert werden". Hier hat der BVK mit dem Urteil im Prozess gegen das Vergleichsportal Check24 erreicht, dass klarer definiert wurde, was ein solcher Verstoß ist.

Und schließlich setzten sich der BVK und der AVV dafür ein, dass das gesetzlich verankerte Provisionsabgabeverbot konsequent umgesetzt wird, um seinem Charakter einer Marktverhaltensregel im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb Geltung zu verschaffen. "Schließlich haben wir lange dafür gekämpft und wollen nicht, dass es in der Praxis ins Leere läuft. Daher müssen die dafür zuständigen Aufsichtsbehörden mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um es wirksam zu verfolgen", betont Heinz. (jb)