Die Ermittlungen der Staatsanwälte in Zusammenhang mit den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften haben ein regulatorisches Nachspiel für Banken. Die Finanzaufsicht Bafin hat angeordnet, dass die Geldhäuser sämtliche Chats und Nachrichten speichern müssen, die über Handelsplattformen wie Reuters oder Bloomberg ausgetauscht wurden. Die Ermittlungsbehörden haben nämlich entdeckt, dass sich die Akteure der Cum-Ex-Geschäfte über diensteigene Chat-Räume untereinander abgesprochen haben.

Im Detail hat die Behörde ein neues Rundschreiben zum Risikomanagement von Kreditinstituten veröffentlicht. Dieses soll die entsprechenden Inhalte des Paragrafen 25h Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG) präzisieren. Der Paragraf schreibt vor, dass Banken interne Verfahren und Sicherungssysteme installiert haben müssen, um "sogenannte sonstige strafbare Handlungen – außer Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – abzuwenden, die zu einer Gefährdung ihres Vermögens führen können".

Chats müssenzehn Jahre lang gespeichert werden
Zu den danach erforderlichen "angemessenen geschäftsbezogenen Sicherungssystemen" zählen aus Sicht der Bafin im Hinblick auf die Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden bei den Cum-Ex-Deals auch die Dokumentation und Speicherung der über die Handelsplattformen erfolgten Chats und Nachrichten – vorausgesetzt, dass diese einen Bezug zu möglicherweisen kriminellen Transaktionen aufweisen. Diese Korrespondenzen müssen nun für zehn Jahre gespeichert werden. Noch vorhandene, ältere Korrespondenzen dürfen ebenfalls nicht mehr gelöscht werden.

"Eine Speicherung der Korrespondenzen ist insbesondere zur Ermöglichung der nach Paragraf 25h Absatz 1 Satz 2 KWG vorgeschriebenen Durchführung von Kontrollen erforderlich, die die Verhinderung beziehungsweise Aufdeckung strafrechtlich relevanter Handlungen innerhalb des Instituts bezwecken sollen", schreibt die Aufsicht. Erforderlich sei die Dokumentation und Speicherung der transaktions- beziehungsweise geschäftsbezogenen Korrespondenzen daher sowohl unter präventiven als auch repressiven Gesichtspunkten zur Stärkung des Vertrauens in den Finanzmarkt. (jb)