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27.05. | 2014

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Skurriler Namensstreit: Dürfen Honorarberater "Honorarberater" heißen?

©: BMS Rechtsanwälte

Philipp Mertens, BMS Rechtsanwälte: "Aus dem Gesetz lässt sich meiner Ansicht nach nur der Schluss ziehen, dass sich lediglich Honorarberater, die unter das KWG fallen, als 'Honorarberater' bezeichnen dürfen."

Erklärtes Ziel der Politik ist es, die Honorarberatung zu stärken. Am 1. August tritt das entsprechende Gesetz in Kraft. Ausgerechnet dieses Regelwerk könnte dafür sorgen, dass sich viele Honorarberater gar nicht mehr Honorarberater nennen dürfen – selbst wenn sie sich an das neue Gesetz halten.

Wenige Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Honoraranlageberatung ist ein Streit darüber entbrannt, wer sich künftig "Honorarberater" nennen darf. Unter Umständen können nicht einmal gewerbliche Honorar-Finanzanlagenberater, die eine Zulassung nach dem neuen Paragraf 34h der Gewerbeordnung (GewO) beantragen, diese Bezeichnung verwenden.

Mit den neuen Regeln, die ab 1. August gelten, hat die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für die Honorarberatung geschaffen. Ziel ist es, eine Alternative zum Provisionssystem zu etablieren. Im Wesentlichen werden zwei neue Berufsbilder geschaffen: Der Honorar-Anlageberater arbeitet in einem nach Kreditwesengesetz (KWG) regulierten Finanzinstitut und darf zu allen Wertpapieren beraten. Der Honorar-Finanzanlagenberater nach Paragraf 34h GewO muss sich auf Investmentfonds und Beteiligungsmodelle beschränken – analog zum Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34f GewO. Weder der gewerbliche noch der KWG-regulierte Honorarberater darf eine Provision eines Produktanbieters annehmen. Ob sie sich beide "Honorarberater" nennen dürfen, ist allerdings noch nicht ausgemacht.

Gesetz lässt Interpretationen zu
Grund dafür ist ein neuer Paragraf 36d, der in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) eingefügt wird. Demnach dürfen nur Wertpapierdienstleister, die im Honorar-Anlageberaterregister nach Paragraf 36c WpHG eingetragen sind, die Bezeichnung "Honorar-Anlageberater" führen oder damit werben. Das gilt auch "in abweichender Schreibweise" und für eine "Bezeichnung, in der diese Wörter enthalten sind". In dem genannten Register können nur KWG-regulierte Institute stehen. Für die gewerblichen Honorarberater wird ein eigenes Register eingeführt.

Aus dem Halbsatz "Bezeichnung, in der diese Wörter enthalten sind" lässt sich nun ein Schutz der Bezeichnung "Honorarberater" herleiten. So argumentiert jedenfalls Philipp Mertens, Partner der Düsseldorfer Kanzlei BMS Rechtsanwälte und Vorstandsmitglied des Berufsverbands deutscher Honorarberater. "Aus dem Gesetz lässt sich meiner Ansicht nach nur der Schluss ziehen, dass sich lediglich Honorarberater, die unter das KWG fallen, als 'Honorarberater' bezeichnen dürfen", sagt er. "Für die gewerblichen Berater ist die Bezeichnung 'Honorar-Finanzanlagenberater' reserviert. Ihnen ist es nach meinem Rechtsverständnis ausdrücklich nicht erlaubt, sich 'Honorarberater' zu nennen." Tun sie dies doch, könnten die Finanzaufsicht Bafin oder Wettbewerber dagegen vorgehen.

Hunderte Berater müssten ihre Websites umschreiben
Hat diese Rechtsauffassung Bestand, hätte das für zahlreiche Finanzdienstleister unangenehme Folgen. Im Unternehmensregister finden sich bundesweit immerhin 25 Unternehmen, deren Firmierung das Wort "Honorarberatung" oder "Honorarberater" enthält – kein einziges davon weist eine KWG-Lizenz auf. Dazu kommen Hunderte gewerbliche Finanzberater, die mit dem Schlagwort "Honorarberatung" werben. Sie dürften diesen Terminus künftig nicht mehr verwenden, selbst wenn sie sich den strengen Regeln nach Paragraf 34h GewO unterwerfen.

Von außen betrachtet wirkt das einigermaßen bizarr, schließlich bietet auch ein 34h-GewO-Berater Honorarberatung pur an. Juristisch betrachtet ergibt diese strenge Auslegung jedoch Sinn, betont Mertens: "Wäre die Bezeichnung 'Honorarberater' nicht geschützt, dürfte sich auch ein Vermittler, der Provisionen nimmt, so nennen. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein."

Seiner Meinung nach spricht ein weiterer Punkt dafür, dass der Terminus "Honorarberater" den KWG-Instituten vorbehalten bleibt: Nur sie dürfen Kunden umfassend auch zu Aktien oder Zertifikaten beraten. Honorar-Finanzanlagenberater dagegen müssen sich auf Fonds beschränken. "Das ist ein wichtiger qualitativer Unterschied, insbesondere in der Erstberatung", sagt Mertens. "Ein gewerblicher Berater darf einem neuen Kunden, der Zertifikate im Depot hat, nicht einmal empfehlen, diese Papiere zu verkaufen. Schon damit würde er sich strafbar machen. Auch deshalb ist es logisch, die Bezeichnung 'Honorarberatung' nur für eine wirklich umfassende Anlageberatung zu verwenden."

Die Bafin hat es in der Hand – und äußert sich nicht
Eine Anfrage von FONDS professionell ONLINE beim Bundesfinanzministerium bringt zumindest etwas Klarheit. "Sollte sich ein Anlageberater 'Honorarberater' nennen, obwohl er Provisionen einnimmt, dürfte dies ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen (zum Beispiel gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) darstellen", so eine Sprecherin des Ministeriums. Soll heißen: Nur wer wirklich keine Provisionen nimmt, darf sich Honorarberater nennen.

Die weiteren Ausführungen des Ministeriums sind weniger konkret: Ob die Voraussetzungen für den Bezeichnungsschutz erfüllt seien, sei der künftigen Verwaltungspraxis der Bafin vorbehalten, heißt es lediglich. Die Bafin wiederum äußerte sich gegenüber FONDS professionell ONLINE nicht, wie sie künftig mit dieser Frage umgehen möchte. Der Behörde bleiben immerhin noch gut zwei Monate Zeit, sich auf eine Marschrichtung festzulegen.

Eine Hintertür lässt sich das Finanzministerium immerhin offen: "Sofern vermutet wird, dass Honorarberater nach Paragraf 34h GewO sich nicht als solche bezeichnen dürfen, weil Paragraf 36d WpHG einen absoluten Bezeichnungsschutz zum Gegenstand habe, ist anzumerken, dass Paragraf 36d WpHG einen Vorbehalt enthält, wonach durch Gesetz etwas anderes bestimmt werden kann", heißt es in der Stellungnahme. Das lässt zwischen den Zeilen Sympathie für eine Regelung erkennen, nach der sich jeder, der sich an die Vorgaben des neuen Gesetzes hält, Honorarberater nennen darf – auch wenn er "nur" eine Gewerbeerlaubnis hat und nicht zu einem Bafin-regulierten Finanzinstitut gehört. Ob es so kommt, ist freilich noch offen.

VDH arbeitet an einem Honorarberater-Haftungsdach
Der VDH, der größte Maklerpool für Honorarberater, sieht sich für alle Fälle gewappnet. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einem lizensierten Honorarberater-Haftungsdach, das zum 1. August an den Start gehen wird", sagt VDH-Geschäftsführer Dieter Rauch. "Über dieses Institut soll es Beratern möglich sein, ihre Dienstleistung unter der Marke 'VDH Verbund Deutscher Honorarberater' anzubieten." Zur konkreten Ausgestaltung des Haftungsdachs konnte Rauch noch keine Auskunft geben. Der Zulassungsprozess werde jedoch rechtzeitig abgeschlossen sein.

Auch ohne KWG-Lizenz müsste der VDH seinen offiziellen Firmennamen selbst bei strenger Handhabung des Bezeichnungsschutzes nicht ändern. Die Abkürzung steht zwar für "Verbund Deutscher Honorarberater", im Handelsregister ist das Unternehmen allerdings schlicht als VDH GmbH eingetragen.

Es gibt Allgemeinmediziner und Internisten: Beides sind Ärzte
Claudia Bischof aus Neuenhagen bei Berlin wäre dagegen auf jeden Fall von einem eventuellen Verbot, den Begriff "Honorarberater" zu verwenden, betroffen. Ihr Unternehmen firmiert unter Honorarberaterin Punkt DE GmbH & Co. KG – angelehnt an ihre Web-Adresse www.honorarberaterin.de. Bischof plant, eine Zulassung nach Paragraf 34h GewO zu beantragen. "Ich werde meine Website bis 1. August umarbeiten, um auf keinen Fall den Eindruck zu erwecken, ich würde Honorar-Anlageberatung nach KWG betreiben", sagt sie. Ihren Firmennamen wird sie vorerst allerdings unverändert lassen.

Nach ihrem Verständnis legt das Gesetz lediglich Spezialisierungen fest. "Es gibt Honorar-Anlageberater und Honorar-Finanzanlagenberater. Beide sind Honorarberater. So wie es auch den Oberbegriff Arzt gibt, unter dem sich Allgemeinmediziner und Internisten wiederfinden – obwohl sie unterschiedliche Qualifikationen und Kompetenzen haben."

Wie die Bafin im Einzelfall entscheiden wird, steht wie erwähnt noch nicht fest. Wenn es schlecht läuft für Caudia Bischof, müssen ihre Kunden künftig vielleicht www.honorarfinanzanlagenberaterin.de in den Browser tippen. Damit wäre zwar weder den Honorarberatern noch den Anlegern geholfen, aber immerhin der Rechtsfrieden gewahrt. (bm)

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Kommentare Die neuesten Kommentare

Antworten

Beratung auf Honorarbasis

von info@juntos.de am 28.05.14, 14:46

Vielleicht gewöhnen sich ja Gesetzgeber, Berater und auch Juristen an, diese unsehlige Sprachpanscherei einfach zu unterlassen und sauber zu kommunizieren, dann wäre das Problem schnell gelöst!

Sprachpanscherei? Ja, weil kein Kunde/Mandant will über Honorare beraten werden, wie der Begriff "Honorarberatung" suggeriert! Auf der Basis von Honorar will man schon eher beraten werden oder honorarbasiert, aber "Honorarberatung" will wirklich keiner. Tja und diese Verschwurbelung dessen was man will und tut, wird leider auch von Ihnen Herr Prof. Bockholt und von vielen KollegenInnen weiterhin genutzt und sogar darum gekämpft - ich verstehe es nicht. Lassen wir doch Herrn Rauch vom VDH und seinen juristischen Atlatus alleine weiter mit diesem unsinnigen Begriff arbeiten. Keine saubere Berufsbezeichnung, kein schützenwerter Begriff, nur die Unsinnigkeit von marketingbezogener Marktschreierei - Substanz? Wie oben beschrieben viel zu wenig!

Beste Grüße
Michael Deising
Finanz- und Versicherungsmakler, der auf der Basis von Honorar und Courtage berät - so wie die Mandanten es wollen!!!

Antworten

Honorarberater

von info@prof-bockholt.de am 27.05.14, 14:29

Es ist ein Glück, dass man in Berlin das derzeit nicht so eng wie der VDH es sieht, was die Position des Honorarberaters betrifft. Für Claudia Bischof stehen die Chancen gar nicht so schlecht.
Prof. Heinrich Bockholt, Koblenz,
stellvertr. Vorsitzender des Bundesverbads
Finanz-Planer

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