Die "Alte Hasen"-Regelung ermöglicht Finanzanlagenvermittlern, ihre Sachkunde für die Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) durch Berufspraxis nachzuweisen. Strittig ist, ob der entsprechende Nachweis auch durch die nachträgliche Vorlage von MaBV-Prüfberichten möglich ist. Zwei Urteile bejahen diese Möglichkeit, schreibt der Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth in einem Gastbeitrag für FONDS professionell ONLINE. (bm)


Durch die Einführung der Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Kapitalanlagen wurden dieselben Erfordernisse aufgestellt wie für die Versicherungsvermittlung: Straffreiheit, Schuldenfreiheit, Versicherungspflicht und Qualifikation. Ähnlich wie bei der Einführung der Erlaubnispflicht für die Versicherungsvermittlung wurden dabei Übergangsfristen und Ausnahmen von der Qualifikationspflicht geregelt. Bei Nachweis entsprechender Berufserfahrung kann man zudem von der Ablegung der Sachkundeprüfung befreit werden ("Alte Hasen"-Regelung).

Finanzanlagenvermittler brauchen danach keine Sachkundeprüfung ablegen, wenn sie seit dem 1. Januar 2006 ununterbrochen unselbstständig oder selbstständig als Anlagevermittler oder Anlageberater nach §34c GewO tätig waren. Die ununterbrochene Tätigkeit kann hier aber nur durch die erteilte Erlaubnis nach §34c GewO und die lückenlose Vorlage der Prüfungsberichte nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) nachgewiesen werden.

Drei Varianten denkbar
Bei der Erfüllung der Berichtspflicht sind drei Varianten denkbar: Entweder die Berichte wurden pünktlich eingereicht oder es wurde ein Negativattest abgegeben, also dem Gewerbeamt mitgeteilt, dass in dem betreffenden Jahr kein berichtspflichtiges §34c-Geschäft vermittelt wurde. Da die Gewerbeämter unterschiedlich mit der Kontrolle umgingen, ergab sich die zusätzliche Variante, dass weder ein Prüfbericht noch eine Negativerklärung abgegeben wurden.

Damit kam bei Einführung der Erlaubnispflicht für Finanzanlagenvermittler eine von vielen Vermittlern oft gestellte Frage auf: Greift die Alte-Hasen-Regel auch dann, wenn bisher nicht eingereichte Prüfberichte für vergangene Jahre nachträglich erstellt und nachgereicht werden? Auf diese Frage hat nun eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg eine Antwort gegeben.

Verwaltungsgerichte mit unterschiedlicher Auffassung
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Augsburg ist es unschädlich, wenn die erforderlichen MaBV-Prüfberichte etwa für die Jahre 2006 bis 2011 erst nachträglich im Jahr 2013 erstellt wurden. Unschädlich sei auch, wenn die Berichte verspätet beim Gewerbeamt eingereicht wurden. Zwar seien die Prüfungsberichte nach der MaBV bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres dem Gewerbeamt zu übermitteln. Für die Vorlage der Prüfberichte zum Nachweis langjähriger Tätigkeit sei im Gesetz aber keine Frist vorgesehen, so das Verwaltungsgericht Augsburg. Denn die Frist nach der MaBV sei für die Vorlage beim Gewerbeamt nicht in die Alte-Hasen-Regel einbezogen worden. Nach Sinn und Zweck wolle diese den Bestandsschutz schaffen und regeln, wie die langjährige Tätigkeit zu belegen sei. Dies sei unabhängig davon, wann das Prüftestat gefertigt wurde. Auch nachträglich erstellte Berichte seien geeignet, den Nachweis langjähriger Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler zu führen. Dass die verspätete Vorlage des Prüfberichts bußgeldbewehrt ist, lasse keinen gegenteiligen Rückschluss zu. Der Bestandsschutz bestehe selbstständig neben der Möglichkeit des Gewerbeamtes, wegen der verspäteten Vorlage gegen den Vermittler Bußgeld zu verhängen.

Die Gewerbeämter sahen das bisher anders und erkannten nachgereichte Berichte nicht an. Diese gegenteilige Ansicht wurde auch durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg aus dem Jahr 2013 gestützt. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts Augsburg (Az.: Au 5 K 13.1957) teilt aber auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Az.: 2 K 2675/13). Es bleibt also spannend!

Das Verwaltungsgericht Augsburg betont allerdings auch, dass jedenfalls die Vorlage eines Negativattests für die Inanspruchnahme des Bestandsschutzes nicht ausreichend sei. Wer also bereits ein Negativtestat für den betroffenen Zeitraum beim Gewerbeamt vorgelegt hat, der ist raus aus dem Spiel und kann keine Prüfberichte nachlegen. Es ist zudem zu beachten, dass bei einem nicht fristgerechten Nachreichen von Prüfberichten für mehrere Jahre die Gefahr eines Bußgeldes besteht.